# taz.de -- Identitätsfeststellung von Asylbewerbern: Bamf will Handys durchsuchen
> Die Behörde will ohne Zustimmung der Geflüchteten Daten ihrer
> Mobiltelefone auslesen lassen. Das Bamf will auf diesem Weg Abschiebungen
> schneller umsetzen.
IMG Bild: Zukünftig besser verschlüsseln?
Berlin dpa | Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu
können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren
Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht
aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums „zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung,
der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.
Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der
neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese
Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das
Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei
Verdacht auf Straftaten möglich.
Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent
der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht gekommen
wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt
es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung
zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.
Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und
Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2.400 Datenträger pro Tag
ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich
213.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland.
Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle
beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers
bestehen. Es sei wichtig, „eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu
nutzen“.
20 Feb 2017
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