# taz.de -- SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Schulz stellt Agenda 2010 infrage
> Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz:
> SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will mehr Gerechtigeit und geht ans
> rot-grüne Erbe ran.
IMG Bild: Den Linken gehen seine Pläne nicht weit genug: Martin Schulz
Berlin dpa | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Bezugsdauer für das
Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010
reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtete die
Bild-Zeitung am Montag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle
in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten
Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose
gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.
Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV
erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz. Das dürfe so nicht
sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist:
Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“
Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente,
Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der
Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die
Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize
Ralf Stegner auf Twitter.
Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit
genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef
Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr
davon“, fügte er hinzu.
Schulz will laut Bild auch mit der Forderung nach Verringerung von
befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten
Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber
hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die
Betriebsratswahlen organisieren.
20 Feb 2017
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