# taz.de -- Asylbewerber aus Afghanistan: Sammelabschiebung geplant
> Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter
> Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition
> protestiert.
IMG Bild: Bundesinnenminister de Maiziére und der afghanische Präsident Ghani im Gespräch
München dpa | Etwa 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner
Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen
eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die
dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende
vergangenen Jahres.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Die
abgelehnten Asylbewerber sollen mit einem Flugzeug in die afghanische
Hauptstadt Kabul gebracht werden. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über
die geplante Abschiebung berichtet.
Seit Tagen gibt es Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan. Die
Opposition im Bundestag und Flüchtlingsorganisationen wenden sich scharf
gegen die vom Bund geführte Aktion. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein
sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher auch eine Beteiligung an
der Aktion ab.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt die
Abschiebungen als „vertretbar“ verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte
er (Montag), dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in
Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist,
dass man die Leute da nicht hinschicken könnte.“
De Maizière kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht
nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen
dreimonatigen Stopp.
Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die
Abschiebungen. Diese seien „absolut unmöglich“, sagte Sprecher Stefan
Dünnwald dem Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief zu einer
Protestaktion auf. Gegen 19 Uhr soll es am Flughafen München eine
Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer.
22 Feb 2017
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