# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Südafrika kann doch nicht austreten
> Für das Weltstrafgericht war der Rückzug Südafrikas ein schwerer
> Rückschlag. Jetzt muss ihn die Regierung nach einem Urteil rückgängig
> machen.
IMG Bild: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Johannesburg dpa | Der von der südafrikanischen Regierung eingeleitete
Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht
zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die
Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die
Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte ein Gericht in der
Hauptstadt Pretoria am Mittwoch. Der Schritt müsse rückgängig gemacht
werden.
Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die
nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine
rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.
Die Regionalmacht Südafrika hatte im Oktober mit einem Schreiben an die
Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit dem Weltstrafgericht
aufgekündigt. Der Austritt wäre den Statuten des Gerichts zufolge ein Jahr
später wirksam geworden. Südafrikas größte Oppositionspartei, die
Demokratische Allianz (DA), hatte gegen den Schritt geklagt. Die
Regierungspartei ANC hat im Parlament jedoch eine komfortable Mehrheit und
könnte dort eine Zustimmung zum Verlassen des Gerichts einholen.
Unter dem Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela gehörte Südafrika zu den
stärksten Unterstützern des Weltstrafgerichts in Afrika. Zumas Regierung
argumentiert jedoch, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Gericht in Den
Haag im Widerspruch zu Gesetzen stünden, die Staats- und Regierungschefs
diplomatische Immunität gewähren. Die Regierung hatte sich 2015 geweigert,
den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Baschir bei
einem Gipfeltreffen in Johannesburg festzunehmen.
Viele afrikanische Staaten haben zudem wiederholt kritisiert, dass der
Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess macht.
Burundi hat seinen Rückzug vom IStGH erklärt. Das westafrikanische Gambia
hatte unter Langzeitpräsident Yahya Jammeh im vergangenen Jahr ebenfalls
seinen Austritt erklärt. Der neue Präsident Adama Barrow will dies jedoch
rückgängig machen.
22 Feb 2017
## TAGS
DIR Internationaler Strafgerichtshof
DIR Südafrika
DIR Jacob Zuma
DIR Nelson Mandela
DIR Südafrika
DIR Südafrika
DIR Afrikanische Union
DIR Russland
DIR Internationaler Strafgerichtshof
DIR Internationaler Strafgerichtshof
DIR IStGH
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Weggefährte Mandelas über Apartheid: „Ich wollte nicht schuldig sein“
Denis Goldberg setzte sich in Südafrika gegen Apartheid ein. Stillhalten im
Kampf gegen Rassismus war für ihn keine Option. Nun sorgt ihn die
Korruption im ANC.
DIR Proteste gegen Präsident von Südafrika: Zehntausende fordern Zumas Rücktritt
Die Wirtschaft lahmt, viele Menschen sind arbeitslos. Jetzt ruft selbst die
mit Zumas ANC verbündete Kommunistische Partei zu Protesten auf.
DIR Ausländerfeindlichkeit in Südafrika: „Angriff ist die beste Verteidigung“
Südafrikanische Jugendliche greifen seit Wochen nigerianische Migranten an.
Erstmals gibt es Rache.
DIR Marokko und die Afrikanische Union: Der Kontinent ist wieder vereint
Die AU nimmt Marokko wieder auf – obwohl das Land mit der Westsahara ein
anderes Mitglied besetzt hält. Die Mehrheit fällt deutlich aus.
DIR Kommentar Russlands ICC-Rückzug: Der Makel von Den Haag
Schwache werden verurteilt, Starke dürfen abhauen: Nach Russlands Abgang
steht der Internationale Strafgerichtshof schlecht da.
DIR Russland und der IStGH: Do swidanija, Den Haag
Das Land verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Als Grund nennt es
die Ermittlungen zum Georgien-Krieg. Zuvor traten Südafrika, Burundi und
Gambia aus.
DIR Afrika und der Strafgerichtshof: Klares Bekenntnis zum Weltgericht
Nigeria bleibt im Strafgerichtshof und stellt sich gegen den Rivalen
Südafrika. Der kritisiert, das Gericht urteile einseitig gegen Afrika.
DIR Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die
Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.