# taz.de -- Pläne des Weißen Hauses unter Trump: Den Staat dekonstruieren
> Trumps Chefstratege Stephen Bannon nennt die Ziele des Weißen Hauses. In
> ihnen steckt reichlich Sprengstoff, denn Bannon will den Staat radikal
> verändern.
IMG Bild: Der Mann hinter Trump: Chefstratege Stephen Bannon (r.) mit dem US-Präsidenten
Washington dpa | US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon
sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der
US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung
und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des
Staates aber sei Wichtigste.
Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses
Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen
konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am
Freitag Trump sprechen.
Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem
Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern,
Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert
dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität.
Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der
„Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die
Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt
worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als
radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.
[1][Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP]
bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen
US-Geschichte.
## Medien als Oppositionspartei
Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm
und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten
sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie.
Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie
erneut „die Oppositionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der
Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er,
hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung
mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden
dieser unerbittlich entgegen.
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über
das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: „Alles, was Sie
lesen.“ Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten,
würden sie nun „lächerliche“ Geschichten liefern, dabei setze das Weiße
Haus nur Trumps Agenda um.
Trump wird nach Bannons und Priebus' Überzeugung sämtliche im Wahlkampf
gemachten Versprechen umsetzen. „Es war alles in seinen Reden, das müssten
alle irgendwann mal klarkriegen“, sagte Bannon. So falsch wie die Medien
über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten,
so falsch berichteten sie auch heute.
24 Feb 2017
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