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       # taz.de -- Radverkehr Oranienstraße: Verkehrsinseldemokratie
       
       > Ortstermin mit dem Petitionsausschuss: Die taz war dabei, als auf einer
       > Verkehrsinsel um Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen geschachert wurde.
       
   IMG Bild: Teilerfolg? Zumindest eine Tempo-30-Zone könnte beim Diskussionskreis drin sein
       
       Ortstermin: Freitagmittag, Oranienstraße. Anwesend: Vertreter der
       Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, der BVG, der Verkehrslenkung, der
       Polizei, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Sie alle sind einer Einladung des Petitionsausschusses gefolgt. Der
       behandelt Beschwerden und Vorschläge von Bürger*innen, die die Verwaltung
       betreffen. Die Eingaben können online gemacht werden, unabhängig von Alter,
       Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Oft geht es um Wartezeiten bei
       Hartz-IV-Anträgen. Oder um das Ausländerrecht. Oder um die Stadtreinigung.
       Fast 1.600 Stück hat der Ausschuss in den letzten 12 Monaten registriert.
       Jede einzelne muss vom Ausschuss geprüft werden – zur Not per Ortstermin.
       
       Heute geht es um den Radverkehr in der Oranienstraße. Der Diskussionskreis
       hat sich auf einer Verkehrsinsel eingefunden. Zur Begrüßung spricht Bernd
       Steinmeyer, er hat die Petition vor gut einem Jahr eingereicht.
       Anwohner*innen und Gewerbetreibende schlossen sich daraufhin zusammen, sie
       fordern Tempo 30 zwischen Skalitzer Straße und Heinrichplatz. Außerdem soll
       die Lücke im Radweg ab Moritzplatz geschlossen werden. Und Zebrastreifen
       sollen her. Und Fahrradparkplätze. Und eine Einbahnstraße. Und und und.
       
       Steinmeyer spricht von einem „rechtsfreien Raum“ und erhofft sich eine
       Besserung für Schutzbedürftige. Auch wenn heute nicht über die
       Gesamtpetition entschieden werde, könnte es Teilerfolge geben. Ein
       Tempo-30-Schild zum Beispiel.
       
       Mit seiner Forderung konfrontiert Steinmeyer die Vertreterin der
       Verkehrslenkung Berlin, Regina Riemschneider. Ja, theoretisch könne man
       hier Tempo 30 einrichten, sagt sie. „Das wird die Unfälle aber nicht
       verringern“, wirft Andreas Möser ein, der den Polizeiabschnitt 53 vertritt.
       Auf Tempo-30-Abschnitten habe man sogar mehr Unfälle, weil noch mehr
       zugeparkt werde.
       
       Fahrradstreifen gingen nicht, sagt Ralf Lehmann-Tag von der
       Senatsverwaltung. Die Straße sei zu schmal, der Lieferverkehr zu stark.
       Also alle Augen wieder auf Steinmeyer. Der will Nägel mit Köpfen machen:
       Tempo 30 wäre ein Anfang, dann könne man weiterverhandeln. Riemschneider
       sagt, sie könne den Antrag am Montag schreiben. Die Köpfe wenden sich zum
       Vertreter des Grünflächenamts – das ist für die Schilder zuständig. „Können
       wir zeitnah umsetzen.“ „Wann? Ich will ein Datum!“, fordert Steinmeyer.
       „Eine Woche brauchen wir.“ Teilerfolg. Immerhin.
       
       10 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Franke
       
       ## TAGS
       
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