# taz.de -- Deutschland und die Türkei: Deniz Yücel ohne deutsche Hilfe
> Die Bundesregierung fordert den konsularischen Zugang zu Deniz Yücel und
> seine Freilassung. Die Türkei kündigt weitere Auftritte türkischer
> Politiker an.
IMG Bild: Deniz Yücel bei einer Recherche an der syrischen Grenze
Berlin taz | Die Bundesregierung setze sich weiterhin mit Nachdruck dafür
ein, dass der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel wieder in
Freiheit kommt. Das versicherte am Dienstag Regierungssprecher Steffen
Seibert in Berlin. „Wir fordern ganz klar seine Freilassung“, sagte
Seibert. Hoffnungen auf eine baldige Haftentlassung konnte er jedoch nicht
machen.
Laut Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, ist es der
deutschen Botschaft bislang noch nicht einmal gelungen, direkten Kontakt zu
dem Welt-Korrespondenten und früheren taz-Redakteur aufzunehmen. Die Zusage
eines konsularischen Zugangs, die der türkische Ministerpräsident Binali
Yıldırım persönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben habe, sei immer
noch nicht eingelöst worden. „Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die
Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen“, sagte Schäfer.
Warum bisher kein deutscher Konsularbeamter Yücel im Gefängnis habe
besuchen können, sei unklar. „Warum das hakt und die Türken mit einer
Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis und
macht uns auch zunehmend ärgerlich“, so Schäfer.
Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und
Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits fast zwei Wochen
in Polizeigewahrsam. Derzeit befindet sich der 43-Jährige, der die deutsche
und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, im westlich von Istanbul
[1][gelegenen Gefängnis Silivri in Einzelhaft].
Im Streit mit der Türkei über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister
bekräftigte Regierungssprecher Seibert die Haltung der Bundesregierung,
kein generelles Verbot aussprechen zu wollen. Wenn Deutschland bei anderen
Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, müssten diese
Werte auch im eigenen Land ausgehalten werden.
Laut Außenamtssprecher Schäfer hat die türkische Regierung in der
vergangenen Woche eine Liste mit anstehenden Besuchen türkischer
PolitikerInnen in Deutschland übermittelt. Die Anzahl bezifferte er mir
„zwei Dutzend plus“. Allerdings seien auf dieser Liste keine weiteren
Auftritte von MinisterInnen oder gar von Präsident Erdoğan verzeichnet.
Eindringlich forderte die deutsche Regierung die Türkei außerdem auf,
[2][Nazi-Vergleiche] zu unterlassen. Solche Äußerungen führten „völlig in
die Irre und verharmlosen das Leid“, sagte Kanzlerin Merkel in München.
„Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem
Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“ Deshalb hätte das Land
ihre „volle Unterstützung und Solidarität“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Situation als
„dramatisch“. Er halte es „vom Grundsatz her für gefährlich“, dass die
Türkei internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen mache,
sagte er in Berlin. Dass die AKP-Regierung mit einer „verbalen Aufrüstung
hin zu Nazi-Vergleichen“ operiere, weise er „mit aller Entschiedenheit
zurück“.
13 Mar 2017
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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