URI: 

       # taz.de -- Brexit nimmt parlamentarische Hürde: Time to Say Goodbye
       
       > Der EU-Austritt ist vom britischen Parlament abgesegnet. In den
       > Verhandlungen mit Brüssel wird es vor allem um Geld und Bürgerrechte
       > gehen.
       
   IMG Bild: In Sachen Brexit hat auf britischer Seite ab jetzt nur noch Premierministerin May das Sagen
       
       Berlin/Brüssel taz | Die parlamentarischen Debatten sind vorbei, nun
       beginnt die Phase der politischen Verhandlungen. Beide Kammern des
       britischen Parlaments billigten am späten Montagabend eines der kürzesten
       Gesetze der britischen Geschichte, es besteht nur aus einem Satz: „Die
       Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt
       aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union,
       bekannt geben.“
       
       „Dies ist nicht der Zeitpunkt für politische Spielchen“, verkündete die
       konservative Premierministerin Theresa May am Dienstag vor dem Unterhaus.
       Ihr Begehren, den Brexit-Antrag unbelastet von Bedingungen der Abgeordneten
       stellen zu können, hat sie durchbekommen: Das Unterhaus stimmte am Vorabend
       zwei Änderungsbeschlüsse des Oberhauses nieder, und die Lords und Ladies im
       Oberhaus leisteten keinen weiteren Widerstand.
       
       Das Brexit-Gesetz muss nun von der Queen per Unterschrift in Kraft gesetzt
       werden, was laut May „in den nächsten Tagen“ geschehen soll. Am 27. März,
       so heißt es in London, dürfte dann der Brexit-Antrag nach Brüssel gehen –
       zwei Tage nach den Feiern zum 60. EU-Jahrestag in Rom, denen Großbritannien
       schon mal fernbleiben wird.
       
       „Wir sind völlig vorbereitet, der Brexit überschattet unsere Planungen in
       keiner Weise“, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage, wie
       sich die EU darauf einrichtet. Ganz so reibungslos läuft es dann doch
       nicht: Die EU-Kommission führt zwar die Austrittsverhandlungen. Aber der
       Rat, die Vertretung der EU-Staaten, möchte das erste und letzte Wort
       behalten.
       
       Deshalb kommt nach dem Brexit-Brief ein bürokratischer Mechanismus in Gang.
       Zunächst ist EU-Ratspräsident Donald Tusk am Zug. Spätestens 48 Stunden
       nach Eingang des Brexit-Antrags will er „Guidelines“ (Richtlinien) für die
       Verhandlungen vorlegen. Auf seinen Entwurf will die Kommission dann
       „sofort“ antworten – mit eigenen Empfehlungen für die auf zwei Jahre
       befristeten Brexit-Gespräche. Der EU-Sondergipfel am 6. April soll aus den
       Vorlagen dann ein Verhandlungsmandat erarbeiten.
       
       ## London will keine 60 Millionen Euro zahlen
       
       Vielleicht dauert es auch länger, bis die EU fertig wird. Denn
       Großbritannien will versuchen, potenzielle Partner wie Deutschland, Polen
       oder Irland auf eine „weiche“ Linie einzuschwören. Andere Länder könnten
       dagegenhalten, um mögliche Nachahmer vom EU-Austritt abzuschrecken, und
       damit Großbritannien in den ungeliebten „harten“ Brexit zwingen.
       
       Zwei Knackpunkte zeichnen sich jetzt schon ab: Bürgerrechte und Finanzen.
       Sowohl die EU als auch Großbritannien haben es im Vorfeld abgelehnt, den
       Bestand der Rechte der über drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und
       der rund eine Million Briten in EU-Ländern vorab zu garantieren.
       
       Der Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, der Franzose Michel Barnier,
       will den Briten außerdem bis zu 60 Milliarden Euro (50 Milliarden Pfund)
       für den Austritt in Rechnung stellen. Die Summe setzt sich zusammen aus den
       britischen Anteilen an den bereits vorgeplanten EU-Haushalten für die Jahre
       nach dem Brexit, längerfristigen Zahlungsvorhaben sowie Anteilen an
       EU-Pensionszahlungen. Zu seinen Beiträgen innerhalb der EU, so die
       Brüsseler Haltung, sei Großbritannien verpflichtet, auch über das Ende der
       Mitgliedschaft hinaus.
       
       London will aber auf keinen Fall so viel Geld berappen. Der
       Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments beziffert die möglichen
       Verbindlichkeiten auf 15 Milliarden Pfund – man müsse ja den britischen
       Anteil am Wert von EU-Immobilien oder das britische Kapital in der
       Europäischen Entwicklungsbank gegenrechnen.
       
       In seiner Anfang März vorgelegten Untersuchung kommt der
       Parlamentsausschuss sogar zum Schluss, dass es für die EU-Forderung gar
       keine Rechtsgrundlage gibt: Nach internationalem Recht erlischt mit der
       Aufkündigung eines internationalen Vertrags jede Verpflichtung daraus. Ob
       das für den Brexit gilt, ist aber unklar, denn formal ist die EU gar kein
       Vertragspartner der Mitglieder, sondern ihr Vertragsgegenstand – was
       allerdings die Frage, welche Ansprüche sie stellen könnte, noch
       komplizierter macht.
       
       Barnier ist inzwischen von seiner Linie abgewichen, wonach vor einer
       Einigung über diese Fragen keine anderen Gespräche möglich seien. Das hätte
       alles blockiert und zu einem „harten“ Brexit ohne Folgevereinbarung
       geführt. Der EU-Kommissar will jetzt nur noch eine Grundsatzeinigung; die
       genauen Zahlen können warten, wurde diese Woche berichtet. London verlangt,
       während dieser Gespräche auch die künftigen Beziehungen zwischen
       Großbritannien und der EU festzulegen, in Form von Handelsabkommen oder
       anderen Vereinbarungen. Dabei gilt die im Januar von Theresa May
       ausgesprochene Warnung, gar keine Vereinbarung zu erzielen sei besser, als
       einer schlechten Vereinbarung zuzustimmen.
       
       Bis Oktober 2018 soll alles fertig sein. Danach muss das Austrittsabkommen
       noch vom Europaparlament gebilligt und vom Rat angenommen werden –
       Großbritannien hätte dabei schon nichts mehr zu melden. Nur das britische
       Parlament könnte sich noch querstellen. Der Brexit käme vermutlich
       trotzdem.
       
       14 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR EU
   DIR Donald Tusk
   DIR Theresa May
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
   DIR Europäische Union
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Wahlen NIederlande
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Nicola Sturgeon
   DIR Schottland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Englands Ostküste in Zeiten des Brexit: Fisch macht nicht mehr satt
       
       Grimsby hatte einmal 650 Fischkutter. Heute ist der Hafen fast leer. Der
       Brexit wird nicht helfen, das zu ändern, glaubt Fischhändler Boyers.
       
   DIR Andre Wilkens über die Zukunft der EU: „Europa muss besser funktionieren“
       
       Am 60. Jahrestag der Römischen Verträge wollen nur wenige die EU feiern.
       Außer Andre Wilkens. Den Brexit hält der Politikwissenschaftler dennoch für
       eine Zäsur.
       
   DIR Brexit bald offiziell: Der Scheidungstermin steht
       
       Die Regierung wird am 29. März offiziell den Austritt des Landes aus der EU
       verkünden. Dann werden ziemlich zähe Verhandlungen beginnen.
       
   DIR Großbritanniens EU-Mitgliedschaft: Am 29. März beginnt der Ausstieg
       
       Jetzt steht der Termin der Verkündung des Austritts Großbrittaniens aus der
       EU fest. Ab dem 29. März können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen.
       
   DIR Kommentar Wahl in den Niederlanden: Die Signale stehen auf Angriff
       
       Nach dem Brexit machte die EU weiter, als wäre nichts geschehen. Das könnte
       sich bei der Wahl in den Niederlanden bitter rächen.
       
   DIR Großbritannien beschließt EU-Austritt: Freie Fahrt für den Brexit
       
       Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz
       verabschiedet. Die Regierung kann nun die Verhandlungen zum EU-Austritt
       beantragen.
       
   DIR Schottlands Premierministerin Sturgeon: Unruhe in London
       
       Nicola Sturgeon ist laut Umfragen die beliebteste Regierungschefin in der
       EU. Sie will ein Referendum für Schottlands Unabhängigkeit.
       
   DIR Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Harter Brexit? No thanks
       
       Die schottische Regierung fühlt sich bei der Brexit-Strategie von Theresa
       May übergangen. Deshalb will sie erneut über die Unabhängigkeit abstimmen
       lassen.