# taz.de -- Türkischer Wirtschaftsminister in Köln: Wahlkampf im Hotel
> Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in
> Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm
> abgesagt worden.
IMG Bild: Die Stadt Köln hatte seinen Auftritt zunächst untersagt: Nihat Zeybekci
Köln dpa | Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in
Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen
Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an
diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der
Türkei werben. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die
Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am
Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert
sprechen.
„Wir werden uns darauf vorbereiten“, sagte ein Polizeisprecher mit Blick
auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren
zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen
abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische
Politiker eine Abfuhr kassiert.
Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und
Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe
zum Terror vor Gericht kommen“. Justizminister Bekir Bozdag sprach von
Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher
Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“ und
„abwegig“.
Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem
türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer
weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen
unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in
einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Das deutsche Verhältnis mit
der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt.
„Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen,
nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer
Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. „Ich bin
der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die
schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert
werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte
Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. „Denn wir
machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die
Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für
alle gleichermaßen gelten“, sagte sie der Zeitung. „Es ist eben keine
Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres
Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften
aushält.“
Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sind 81 Prozent der
Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der
türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.
Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein
EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. „Eine
gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu
verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Damit könnte
verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche
Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der
Sozialdemokrat hinzu.
5 Mar 2017
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