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       # taz.de -- Vor dem G20-Finanzministertreffen: Null Steuergeld für Klimakiller
       
       > Keine Subventionen für fossile Energien und ein Preis für CO2: Die
       > eigenen Experten raten den G20-Ländern zum grünen Umbau des
       > Finanzsystems.
       
   IMG Bild: Soll nach Meinung eines G20-Beratergremiums besteuert werden: CO2-Ausstoß eines Heizkraftwerks
       
       Berlin taz | Klimaschutz und Armutsbekämpfung sollen in Zukunft in der
       Wirtschafts- und Finanzpolitik der 20 wichtigsten Industrie- und
       Schwellenländer (G 20) festgeschrieben werden. Das fordert eines der
       wichtigsten Beratungsgremien für die deutsche G-20-Präsidentschaft. Die
       „Task Force Climate Policy and Finance“ schlägt den beteiligten Staaten in
       einem Papier, das der taz vorliegt, einen deutlichen Kurswechsel vor. Die G
       20 sollten demnach ihre Subventionen für fossile Industrien reduzieren,
       schnell einen Preis auf das Klimagas Kohlendioxid erheben und ihre
       finanziellen Risiken durch den Klimawandel berechnen.
       
       Ein so verändertes Finanzsystem soll Umweltsünden bestrafen und
       gleichzeitig saubere Luft, Trinkwasser und bessere Verkehrssysteme fördern.
       „Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der
       mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister“, sagt Ottmar
       Edenhofer, Klimaökonom am Mercator-Institut MCC und einer der Autoren des
       Berichts. Die Studie von mehr als 80 ExpertInnen aus den G-20-Ländern soll
       am Freitag in Baden-Baden den G-20-Finanzministern übergeben werden.
       
       Die Hoffnung der Experten: endlich die Finanzströme vom Dreck zu befreien.
       Denn bislang, so heißt es in dem Papier, werde „jede Tonne CO2 mit 150
       Dollar subventioniert“ – durch direkte Hilfen für Kohle, Öl und Gas,
       Steuervorteile und „externe Kosten“ für Gesundheit oder Umwelt, die die
       Gemeinschaft trägt. In den nächsten Jahren würden weltweit 80 Billionen
       US-Dollar in neue Straßen, Wasserleitungen und Stromnetze investiert. Wenn
       nicht schnell umgedacht werde, landeten diese Investitionen in alten
       klimaschädlichen Strukturen.
       
       Die G 20 sollte über die Weltbank und die nationalen Entwicklungsbanken
       „gemeinsame Definitionen für nachhaltige Infrastruktur entwickeln“, mit
       denen das 2-Grad-Ziel im Klimaschutz eingehalten werde. Finanzminister,
       Notenbanker und andere Experten sollten die Staaten verpflichten,
       wirtschaftliche Risiken aus dem Klimawandel auszuweisen. Bisher machen sich
       nur 5 Prozent aller großen Investmentfonds darüber Gedanken, ob ihr Geld
       auch im Klimawandel sicher ist. Und nicht einmal 4 Prozent der
       Investitionen trügen zu einer CO2-armen Welt bei, heißt es.
       
       ## Nur 17 Prozent der G20-Emissionen unterliegen einer Steuer
       
       Die G-20-Länder machen ungefähr 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft
       und damit auch der CO2-Emissionen aus. Aber nur 17 Prozent ihrer Emissionen
       unterliegen einer CO2-Steuer oder einem Emissionshandelssystem. Die
       Länder sollten beschließen, diesen Anteil bis 2020 auf 35 Prozent und bis
       2030 auf 70 Prozent zu steigern, schreibt die Task-Force. Außerdem
       „schlagen wir vor, dass die G-20-Mitglieder jetzt 2022 als Zeitpunkt
       festsetzen, um ihre Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen“. Das
       Geld müsse an die Armen in den Ländern fließen. Und die Einhaltung dieser
       Maßnahmen sollten die Länder gegenseitig kontrollieren, schlagen die
       Experten vor.
       
       Die Debatte über einen CO2-Preis läuft derzeit überall. Die EU will in
       diesem Jahr ihren lahmenden Emissionshandel renovieren. China plant, bis
       Ende 2017 im ganzen Land einen Handel mit Emissionszertifikaten
       einzuführen, obwohl manche Stimmen eher für eine CO2-Steuer plädieren. In
       den USA und Kanada handeln einzelne Bundesstaaten bereits mit CO2-Lizenzen,
       und eine Gruppe bekannter Republikaner um den ehemaligen Außenminister
       James Baker plädiert für eine generelle carbon tax – genau wie der aktuelle
       US-Außenminister Rex Tillerson und sein ehemaliger Arbeitgeber ExxonMobil.
       
       Das Bundesfinanzministerium, das die Task-Force ins Leben gerufen hat, will
       sich zu den Vorschlägen noch nicht äußern. „Die Themen sind Gegenstand der
       Beratungen im Vorfeld des Finanzministertreffens und noch nicht
       abgeschlossen“, heißt es auf Anfrage.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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