# taz.de -- Übergriff gegen Flüchtlinge in Clausnitz: Busblockierer kaufen sich frei
> Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im Februar 2016 Flüchtlinge
> bedroht hatten, wurde gegen Zahlung einer vierstelligen Geldstrafe
> abgesagt.
IMG Bild: Die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, aufgenommen zwei Tage nach den Vorkommnissen rund um den Bus
Dresden taz | Die Blockade eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz
hat keine juristischen Folgen. Die für Dienstag anberaumte Hauptverhandlung
gegen zwei beteiligte Männer wurde in letzter Minute abgesagt, weil die
Angeklagten den vom Amtsgericht Freiberg verhängten Geldauflagen doch noch
zustimmten. Sie müssen wegen Nötigung 2.400 und 1.900 Euro an die Diakonie
in Freiberg zahlen.
Eine Frau hatte bereits in der Vorwoche die Geldstrafe in Höhe von 1.600
Euro akzeptiert. Weitere zwei Verfahren wegen Beleidigung eines
Polizeibeamten und wegen Bedrohung einer Flüchtlingshelferin waren mit
ähnlichen Strafbefehlen schon im Vorjahr beendet worden.
Am 18. Februar 2016 hatten etwa 100 Demonstranten in der Erzgebirgsgemeinde
die Zufahrt zu den drei Flüchtlingsheimen blockiert. Sie belagerten den
ankommenden Bus und riefen ausländerfeindliche Parolen. Die verängstigten
Flüchtlinge weigerten sich, den Bus zu verlassen, und konnten erst nach
Stunden von der Polizei mit körperlichem Nachdruck dazu bewegt werden. Eine
Videoaufzeichnung sorgte für internationales Aufsehen. Gegenüber einer
Flüchtlingshelferin fiel unter anderem die Drohung „Morgen brennt dein
Haus“.
Die Verteidigerin der beiden Angeklagten betonte, dass die Akzeptanz der
Geldauflage kein Schuldeingeständnis darstelle. Sie erfolge vielmehr „aus
prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung“.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, dass keine
weiteren Verfahren anliegen.
Inzwischen hat sich die Dorfbevölkerung mit den elf Flüchtlingsfamilien
arrangiert. Ihre Asylanträge sind bis auf drei afghanische Familien positiv
beschieden worden.
Flüchtlingshelfer Marc Lalonde von der TU Dresden berichtet jedoch von
anhaltenden Schwierigkeiten mit der Betreiberfirma GSQ. Die Stelle der
Heimleiterin sei eingespart worden, die Betreuung habe sich damit deutlich
verschlechtert. Es gebe nun Probleme mit der Mülltrennung. Ein Mitarbeiter
der GSQ drohte daraufhin, die Flüchtlinge in eine Gemeinschaftsunterkunft
zurückzuschicken. Im vorigen Sommer hatte es bereits Konflikte mit der
Betreiberfirma gegeben, weil die das durch Spenden bezahlte WLAN für zwei
Monate abgeschaltet hatte. Erst als die Helfer drohten, sich an die Medien
zu wenden, hatte sie eingelenkt.
21 Mar 2017
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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