# taz.de -- Debatte um bezahlbare Wohnungen: Mieterschlacht im Bundestag
> Bei der letzten mietenpolitischen Debatte dieser Legislatuperiode geht es
> hoch her: Die Opposition wirft der Regierung vor, versagt zu haben.
IMG Bild: Haben Sie auch das Gefühl, hier läuft was schief?
Berlin taz | Stuttgart: 75 Menschen, die im Hausflur eines Mietshauses
warten, um eine freie Wohnung zu besichtigen. Köln: der Vermieter kündigt
dem langjährigen Bewohner Kalle wegen Eigenbedarf und bietet die Wohnung
gleichzeitig im Internet zum Kauf an. Berlin: der neue Hauseigentümer
kündigt umfassende Modernisierungen und saftige Mieterhöhungen an, das Haus
leert sich, anschließend werden die Wohnungen als Kapitalanlage teuer
verkauft. Es sind reale Beispiele, welche die Oppositionsparteien Linke und
Grüne am Donnerstag im Bundestag anführten.
In der letzten mietenpolitischen Debatte dieser Legislaturperiode warfen
sie den regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vor, völlig darin
versagt zu haben, die Mieter wirkungsvoll vor gierigen Spekulanten und
überhöhten Mieten zu schützen.
Zur Debatte standen je zwei Anträge von Linkspartei und Grünen, die
einerseits auf die Schärfung der Mietpreisbremse und andererseits auf einen
besseren Kündigungsschutz zielten.
## Rohrkrepierer Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition eingeführt. Sie sieht vor,
dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in
Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der
ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.
Allerdings trifft das nicht auf alle Wohnungen zu, so gelten etwa Ausnahmen
für Neubauten und frisch modernisierte Wohnungen. Zuviel gezahlte Miete
kann den Mietern zudem erst zurückerstattet werden, wenn sie den Vermieter
formal gerügt haben.
„Die Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer“, sagte die
Linkspartei-Abgeordnete Caren Lay zu Beginn der Debatte und verwies auf die
dramatisch steigenden Mieten in Großstädten. Nach einer Studie des
Mieterbundes liegen zwischen 70 und 95 Prozent aller angebotenen Wohnungen
über der Grenze, die Mietpreisbremse zulässt.
„Wir brauchen wirkungsvolle Strafen“, forderte Lay. In ihrem Antrag schlägt
die Partei außerdem vor, alle Ausnahmen bei der Mietpreisbremse zu
streichen.
In eine ähnliche Richtung gehen auch die Vorschläge der Grünen. Diese
möchten zwar nicht alle Ausnahmen streichen, aber zumindest verhindern,
dass Modernisierungskosten dauerhaft auf den Mieter umgelegt werden können.
Die Rügepflicht wollen sie abschaffen.
Beide Parteien schlagen außerdem vor, dass die Mieter das Recht haben
sollen, vom Vermieter zu erfahren, wie viel der Vormieter gezahlt hat. Erst
dann wissen sie nämlich, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Eine
solche Auskunftspflicht hatte auch Justizminister Heiko Maas (SPD)
vorgeschlagen. Einen Gesetzentwurf hat er bis heute nicht in den Bundestag
eingebracht; er scheitert am Widerstand der Union.
## Der Opposition fehlt Maß und Mitte
Die Union warf Grünen und Linkspartei vor, einen ganzen Berufsstand, die
Vermieter nämlich, die 40 Millionen Menschen in Deutschland ein Zuhause
gäben, an den Pranger zu stellen. Die Anträge der Opposition ließen Maß und
Mitte vermissen, sagte der Berliner Abgeordnete Kai Wegener. „Sie wollen in
verfassungsmäßige Eigentumsrechte eingreifen.“
Nach Ansicht der Union funktioniert die Mietpreisbremse hervorragend, was
sich an den erfolgreichen Klagen von Mietern, die sich auf diese beriefen,
ablesen ließe.
„Wir“, lobte sich Wegener „haben die Mietpreisbremse beschlossen.“ Nach
Protesten aus den Reihen der SPD korrigierte er sich. „Wir in der
Koalition“, und lächelte den Sozialdemokraten zu. „Noch sind wir in der
Koalition, auch wenn sie sich was anderes wünschen.“
Derweil rollte Justizminister Heiko Maas (SPD), der die Debatte schweigend
verfolgte, auf seinem Regierungsdrehsessel vor und zurück. Die Arme vor der
Brust verschränkt, seine Körpersprache lautete übersetzt in etwa: Bin ich
im falschen Film? Ganz sicher in der falschen Koalition.
„Sie haben heute die Chance, Farbe zu bekennen“, appellierte der
Abgeordnete der Grünen, Christian Kühn, an die Genossen. Das haben sie
getan. In der namentlichen Abstimmung fielen die Anträge durch.
9 Mar 2017
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DIR Anna Lehmann
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