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       # taz.de -- Wichtige Regionalwahl in Indien: Klarer Sieg für die Hindunationalisten
       
       > Im größten Bundesstaat Uttar Pradesh hat die rechte BJP eine
       > Dreiviertelmehrheit erreicht. Die umstrittene Politik von Premier Modi
       > scheint damit bestätigt.
       
   IMG Bild: Intesives Orange: diesmal nicht der Hautton des US-Präsidenten, sondern auf der Hand eines BJP-Fans
       
       Berlin taz | Die rechte Partei, BJP, hat die wichtigste Regionalwahl
       Indiens haushoch gewonnen. Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten indischen
       Bundesstaat Uttar Pradesh konnte die Partei 311 von 403 Sitzen erobern und
       übertraf damit sogar die positivsten Wahlprognosen. Der Urnengang in Uttar
       Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gilt meist als
       richtungsweisend für die indische Bundesregierung in Delhi. Der umstrittene
       Premierminister des Landes, Narendra Modi, dürfte damit gestärkt in seine
       verbleibende Amtszeit bis zur Wahl 2019 gehen.
       
       Die BJP habe eine „noch nie dagewesene“ Dreiviertelmehrheit gesichert,
       sagte Parteichef Amit Shah am Samstag. Dieses „historische Mandat“ werde
       eine neue Richtung vorgeben und Indiens Politik verändern. Tatsächlich
       erhielt die BJP aber [1][nur knapp 40 Prozent der Stimmen] in Uttar
       Pradesh. Die zwei großen Regionalparteien, die Sozialistische Partei (SP)
       und die „Partei der Vielen“ (BSP), erhielten jeweils gut 20 Prozent der
       Stimmen. Die SP, die den Bundesstaat bisher regiert, sackte von 224 Sitzen
       auf 56 ab, die BSP von 80 Sitzen auf 19. Die BJP, die in der vergangenen
       Wahl nur 47 Sitze erreicht hatte, konnte ihre Sitzzahl mehr als
       versechsfachen.
       
       Die Wahl ist der erste bedeutsame Sieg der BJP auf Landesebene seit Modi
       2014 zum Premierminister gewählt wurde und die Partei daraufhin in drei
       Bundesstaaten die Wahl gewann oder an der Landesregierung beteiltigt wurde.
       In der indischen Hauptstadt Delhi wurde die BJP 2015 von der neu
       gegründeten Antikorruptionspartei “Partei des einfachen Mannes“ (AAP)
       deutlich besiegt, im Bundesstaat Bihar behauptete sich im selben Jahr eine
       Koalition aus Regionalparteien gegen die Hindunationalisten. In den
       Bundesstaaten Westbengalen, Tamil Nadu und Kerala blieben 2016
       Regionalparteien an der Macht. Allein in Assam gewann die BJP deutlich und
       stellt nun die Regierung.
       
       Für die größte Oppositionspartei Indiens, die Kongresspartei, die Indien
       über Jahrzehnte regiert hat, war die Wahl in Uttar Pradesh eine Niederlage.
       Im Wahlkampf war sie eine Allianz mit der SP eingegangen, doch auch ihre
       Parlamentsfraktion ist von 28 auf 7 Sitze zusammengeschrumpft. Seit die
       Kongresspartei 2014 auf der nationalen Ebene abgewählt wurde, hat sie in
       den meisten Bundesstaaten an Stimmen verloren. Allein in Bihar war sie Teil
       der Koalition, die die BJP stoppen konnte. Hatte sich Parteichef Rahul
       Gandhi am Vorabend der Stimmauszählung noch siegessicher gezeigt,
       [2][twitterte er] am Samstag nur knapp eine Gratulation an Modi und die
       BJP.
       
       ## Keine Abstrafung für Banknotenpolitik Modis
       
       Die Wahl in Uttar Pradesh war eine heikle, sowohl für Modi als auch für die
       BJP. Wie in früheren Wahlen hatte die Partei keinen Spitzenkandidaten
       aufgestellt und stattdessen auf die Popularität des Premierministers
       gesetzt. Ein riskantes Manöver, denn Modi hatte erst im November eine
       heftig umstrittene ökonomische Maßnahme durchgesetzt und über Nacht die
       weit verbreiteten 500-Rupien und 1000-Rupien-Banknoten für ungültig
       erklärt, die zusammen etwa 85 Prozent des Bargelds im Umlauf ausmachten.
       
       Über Wochen mussten Menschen stundenlang an Automaten anstehen, um streng
       rationierte Auszahlungen zu erhalten. Insbesondere kleine Betriebe und arme
       Menschen waren betroffen. Die BJP hatte den Schritt zu einer Maßnahme gegen
       Schwarzgeld erklärt: So würden Kriminelle, die große Summen an Bargeld
       horteten, nun enteignet. Unklar ist, ob und wie erfolgreich diese Maßnahme
       war. Die Wähler in Uttar Pradesh scheinen die BJP für die Banknotenpolitik
       nicht abgestraft zu haben.
       
       Neben Uttar Pradesh wurde in Indien auch in den vergleichsweise kleinen
       Bundesstaaten Punjab (28 Millionen Einwohner), Uttarakhand (10 Millionen),
       Manipur (3 Millionen) und Goa (2 Millionen) gewählt. In Uttarakhand, wo
       eine Allianz der Kongresspartei regierte, gewann die BJP 56 von 69
       Parlamentssitze, in Manipur und Goa wurde die Kongresspartei jeweils mit 28
       von 60 Sitzen und 17 von 40 Sitzen stärkste Kraft.
       
       Auch in Punjab gewann die Kongresspartei und erhielt 77 der 117 Sitzen. In
       der letzten Wahl hatte sie noch 46 gewonnen. Die BJP, die in dem
       Bundesstaat noch nie besonders erfolgreich war, sackte von 12 Sitzen auf 3
       ab. Einen überraschenden Auftritt hatte die Antikorruptionspartei AAP, die
       aus dem Stand 22 Sitze erhielt. Bereits bei der Bundeswahl 2014 hatte die
       Partei 4 Abgeordnete aus Punjab in das Bundesparlament entsandt. Nachdem
       sie 2015 67 der 70 Sitze in Delhi gewann, ist dies nun der zweite
       Bundesstaat, in dem die relativ junge Partei vertreten ist.
       
       11 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://eciresults.nic.in/
   DIR [2] https://twitter.com/OfficeOfRG/status/840523033378930688
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lalon Sander
       
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