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       # taz.de -- Fünfte Runde der Syrien-Verhandlungen: Brüchig, zäh und etwas aussichtslos
       
       > Damaskus hat harte Bedingungen für die Gespräche in Genf gestellt. Ein
       > langer Verhandlungsmarathon ist wahrscheinlich.
       
   IMG Bild: Baschar al-Dschafari, Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Anfang März bei den Syrien-Friedensgesprächen
       
       Genf taz | In Genf beginnt am Donnerstag eine neue Runde der Verhandlungen
       zur Beendigung des Syrienkonflikts. Es ist die fünfte Runde seit Januar
       2016, und die Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition haben
       bislang noch nie direkt miteinander geredet, sondern immer nur indirekt
       über UN-Vermittler Staffan de Mistura. Dieser gab sich im Vorfeld zwar
       vorsichtig optimistisch, dass diese Runde endlich konkrete Fortschritte
       erbringt. Damit ist allerdings kaum zu rechnen.
       
       Seit der letzten Runde Ende Februar haben sich die Rahmenbedingungen weiter
       verschlechtert. Zum einen ist die seit 29. Dezember geltende Waffenruhe in
       den letzten Wochen immer brüchiger geworden. Seit dem Wochenende eskalieren
       die Kämpfe zwischen beiden Seiten um die bislang noch von Rebellengruppen
       gehaltenen östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus. Auch in der Provinz
       Idlib, in die sich die Rebellengruppen aus Aleppo zurückgezogen hatten,
       kommt es immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
       
       Die Waffenruhe war Ende Dezember auf einer von Russland, der Türkei und
       Iran veranstalteten Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana
       vereinbart worden. Doch die Regierungen in Moskau und Ankara haben ihre
       damalige Zusage, für wirksame Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung
       der Waffenruhe zu sorgen, bis heute nicht umgesetzt. Zwei Folgekonferenzen
       in Astana scheiterten.
       
       Zum anderen hat UN-Vermittler de Mistura bei der letzten Genfer Runde im
       Februar Forderungen der syrischen Regierungsdelegation nachgegeben. Bislang
       sah ein Verhandlungsfahrplan vor, dass die Konfliktparteien nach
       Inkrafttreten einer Waffenruhe zunächst auf die Einsetzung einer
       Übergangsregierung in Damaskus verständigen. Diese Übergangsregierung hätte
       dann den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und dem syrischen Volk
       zur Abstimmung vorlegen sollen. Nach Annahme der Verfassung sollten dann in
       einem dritten Schritt von der UNO organisierte und überwachte
       Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
       
       Doch nach dem neuen Format soll ab heute alle drei Themen –
       Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen – in drei Arbeitsgruppen
       verhandelt werden. Eine vierte Arbeitsgruppe wird zusätzlich über
       „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ sprechen. Diese Veränderungen
       hatte die syrische Delegation zur Bedingung für ihre weitere Teilnahme
       gemacht. Zudem gilt künftig, dass ein Verhandlungsergebnis in einer der
       Arbeitsgruppen erst dann Gültigkeit hat, wenn auch in den drei anderen
       Arbeitsgruppen eine Einigung erzielt wurde. Dies lässt einen endlosen
       Verhandlungsmarathon erwarten.
       
       Zu allem Überfluss ist auch zwei Monate nach dem Amtsantritt von
       US-Präsident Donald Trump nicht klar, welche Syrienpolitik Washington
       künftig betreiben wird. Werden die USA, wie von Trump im Wahlkampf
       angekündigt, die unter Barack Obama begonnene Unterstützung diverser
       islamistischer Oppositionsgruppen beenden? Wird Washington gar zu
       Kompromissen über die künftige Rolle von Syriens Präsident Assad bereit
       sein?
       
       23 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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