# taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
> Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
> Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
IMG Bild: Die SPD hat ein Problem: die Autobahn
Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am
Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen
scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue
Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen
Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu
melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die
die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler,
Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit.
Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als
Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf
eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist
jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt.
Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden
SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun
aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie
gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen.
## Begrenzte Verhandlungsmacht
Und weil die Sozialdemokraten wegen der Verknüpfung des Vorhabens mit der
von vielen Bundesländern dringend erwarteten Neuregelung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs vor der Drohung zurückschrecken, das Gesetz
notfalls ganz scheitern zu lassen, dürfte ihre Verhandlungsmacht begrenzt
sein.
Wenn die SPD erneut hinter ihre Zusage zurückfällt, Straßenprivatisierungen
konsequent zu verhindern, wäre das nicht nur bitter für alle
Steuerzahler*innen und Autofahrer*innen, die die Rendite der Investoren
bezahlen müssen. Es wäre zudem ein trauriges Beispiel dafür, wie ein
Projekt, das einer kleinen Gruppe nützt, gegen überzeugende sachliche
Einwände durchgedrückt wird. Und damit auch eine schwere Hypothek für die
Glaubwürdigkeit des neuen SPD-Chefs Martin Schulz.
28 Mar 2017
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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