# taz.de -- Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbieten
> Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber
> ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen.
IMG Bild: Explosion einer Wasserstoffbombe
Genf taz | Die UNO-Generalversammlung hat am Montag mit den Verhandlungen
über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen begonnen. An der Debatte
nehmen zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten teil. Nicht beteiligt sind
neben den USA und Israel auch Deutschland und weitere Nato-Staaten, die –
wie Russland – bereits im Herbst letzten Jahres gegen die Aufnahme von
Verhandlungen gestimmt hatten. Enthalten haben sich bei dieser Abstimmung
die Atommächte China, Indien und Pakistan.
Die Bundesregierung hat sogar überlegt, sich an einer Protestnote gegen die
Verhandlungen zu beteiligen, die die US-Regierung gestern Nachmittag (New
Yorker Zeit) in der UNO-Zentrale übergeben wollte. Bis zum
Redaktionsschluss war das Auswärtige Amt (AA) in Berlin nicht zu der
Auskunft in der Lage, ob die Bundesregierung die Protestnote unterstützt
oder nicht. Das AA hatte die Ablehnung von Verhandlungen über ein
vollständiges Verbot von Atomwaffen zunächst damit begründet, dadurch würde
der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von
Atomwaffen (NPT) „geschwächt“.
Die Bundesregierung erklärt ihre Haltung mit einem Verweis auf die
Ablehnung von Verhandlungen durch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte.
Das gilt allerdings nur für die USA, Rußland, Großbritannien und
Frankreich. China hatte hat sich inzwischen für ein Verbotsabkommen
ausgesprochen. Die Haltung der Bundesregierung steht in Widerspruch zu den
Bekenntnissen ausnahmslos aller Vorgängerregierungen, die sich seit mehr
als 25 Jahren für eine multilateral ausgehandelte Abschaffung atomarer
Massenvernichtungswaffen ausgesprochen haben.
Die Internationale Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein
weltweiter Zusammenschluss von NGOs, forderte die Bundesregierung auf, ihre
ablehnende Haltung möglichst schnell zu korrigieren und sich an den
Verhandlungen zu beteiligen. Das wäre nach der Geschäftsordnung der
UN-Generalversammlung zu jedem Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses möglich.
Die Befürworter einer atomwaffenfreien Welt orientieren sich an den
erfolgreichen Kampagnen zum Verbot von Landminen im Jahr 1997 und dem
Verbot von Streumunition im Jahre 2008.
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich ungewöhnlich
kritisch. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein
deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser
Massenvernichtungsmittel zu setzen“, erklärte der Friedensbeauftragte der
EKD, Renke Brahms.
„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen,
hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft
senden können“, sagt Brahms. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen,
deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, in
Reden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien
Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Ein Schritt wäre es,
wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in
Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, unterstrich der
EKD-Friedensbeauftragte.
27 Mar 2017
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DIR Andreas Zumach
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