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       # taz.de -- Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten: Als Gastgeschenk gab's 330 Raketen
       
       > Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung:
       > Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.
       
   IMG Bild: Handshake: Merkel und al-Sisi während ihres Treffens in Kairo am 2. März
       
       Berlin taz | Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber
       Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin
       mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat
       jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe
       genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte
       Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.
       
       Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit
       Sitz in Überlingen am Bodensee. [1][Die Sidewinder sind sogenannte
       Luft-Luft-Raketen], also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge
       konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine
       Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400
       Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.
       
       Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die
       Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten,
       verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im
       Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass
       verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen
       Regierung während ihres Besuchs [2][einen entsprechenden Kredit zugesagt].
       
       ## Deals mit Saudis und den Emiraten
       
       Weitere Exportgenehmigungen erteilte die Bundesregierung für
       Rüstungsgeschäfte mit zwei anderen Nahostländern. Rheinmetall darf Teile
       eines Gefechtsübungszentrums an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern.
       Eine erste Teillieferung im Wert von 8,4 Millionen Euro hatte der
       Bundessicherheitsrat schon im Herbst 2016 genehmigt, nun folgen weitere
       Komponenten im Wert von 34,7 Euro.
       
       Die Lürssen-Werft aus Bremen darf erneut zwei Patrouillenboote an
       Saudi-Arabien liefern. Insgesamt hat Riad 48 der Schiffe bestellt, die seit
       vergangenem Jahr Stück für Stück ausgeliefert werden. Eine erste
       Exportgenehmigung hatte die Bundesregierung im Sommer 2016 erteilt. Nach
       offiziellen Angaben sind die Boote für den saudischen Küstenschutz
       vorgesehen; das Geschäft ist jedoch besonders umstritten, da Saudi-Arabien
       im Jemen-Krieg unter anderem Schiffe für eine Seeblockade einsetzt. Auch
       Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an dem
       Krieg.
       
       Eine weitere Lieferung erhält Saudi-Arabien von Airbus. Hier geht es um ein
       Radarsystem vom Typ Spexer, das [3][zur Grenzsicherung eingesetzt werden
       kann]. Für dieses Geschäft hat die Bundesregierung eine Genehmigung zur
       „vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr“ erteilt. Damit könnte es sich um
       eine Lieferung im Rahmen von Test- oder Wartungsmaßnahmen handeln.
       
       14 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.diehl.com/de/diehl-defence/produkte/lenkflugkoerper/sidewinder-familie.html
   DIR [2] http://ghorfa.de/de/merkel-besuch-aegypten-2017/
   DIR [3] http://www.radartutorial.eu/19.kartei/05.perimeter/karte005.de.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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