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       # taz.de -- Frankreichs Präsidentschaftskandidat: Ermittlungsverfahren gegen Fillon
       
       > Gegen Frankreichs Präsidentschaftskandidat François Fillon ist ein
       > förmliches Verfahren eröffnet worden. Der Vorwurf: Scheinbeschäftigung
       > seiner Ehefrau.
       
   IMG Bild: Einst vielversprechender Kandidat, nun Ziel von Ermittlungen
       
       Paris afp/reuters | Die französische Staatsanwaltschaft hat gegen den
       konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ein
       Ermittlungsverfahren wegen seiner Scheinbeschäftigungsaffäre eröffnet.
       Fillon werde unter anderem vorgeworfen, öffentliche Mittel veruntreut zu
       haben, erklärten die Ermittler am Dienstag.
       
       Anders als geplant wurde der Politiker Justizkreisen zufolge bereits am
       Dienstag und nicht am Mittwoch vernommen. Er wird beschuldigt, seine Frau
       jahrelang nur zum Schein beschäftigt und dafür Hunderttausende Euro
       Steuergelder kassiert zu haben. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück
       und hält trotz der Ermittlungen an seiner Kandidatur fest.
       
       Der 63-Jährige [1][galt als Favorit für die Präsidentenwahl], die in zwei
       Durchgängen im April und Mai stattfindet. Inzwischen gehen Experten davon
       aus, dass sich der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl
       gegen die rechte Politikerin Marine Le Pen durchsetzen wird.
       
       Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Fillon rückt eine
       Anklage näher – noch aber ist es nicht so weit. Eine Anklage und ein
       Prozess könnten später folgen. Vor den zwei Runden der Präsidentschaftswahl
       am 23. April und 7. Mai ist das aber höchst unwahrscheinlich.
       
       Das Ermittlungsverfahren in der Scheinbeschäftigungsaffäre ist trotzdem ein
       doppelter Rückschlag: Es zeigt, wie schwer die Vorwürfe gegen Fillon in den
       Augen der Untersuchungsrichter wiegen. Denn für ein Ermittlungsverfahren
       müssen „schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien“ eine Täterschaft
       oder Mittäterschaft des Verdächtigen „wahrscheinlich“ machen, wie es die
       französische Strafprozessordnung festschreibt.
       
       Außerdem hatte Fillon ursprünglich angekündigt, im Falle eines
       Ermittlungsverfahrens auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.
       Später vollzog er dann eine Kehrtwende und zog sich damit viel Kritik auch
       von Parteifreunden zu.
       
       Die Untersuchungsrichter werden jetzt ihre Ermittlungen fortsetzen, die sie
       Ende Februar von der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft übernommen hatten.
       Das dürfte Monate dauern, zumal Fillons Anwälte eine Reihe von
       Rechtsmitteln einlegen können.
       
       Am Ende der Ermittlungen haben die Untersuchungsrichter zwei Möglichkeiten:
       Sie können entweder Anklage gegen Fillon erheben, oder aber das Verfahren
       einstellen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass Fillon unschuldig ist oder
       die Beweise gegen ihn nicht ausreichen. Eine Anklageerhebung noch vor der
       Präsidentschaftswahl wäre eine riesige Überraschung.
       
       Sollte der in Umfragen abgestürzte Fillon die Präsidentschaftswahl doch
       noch gewinnen, würde das Verfahren gegen ihn erst einmal auf Eis gelegt:
       Französische Präsidenten genießen während ihrer Amtszeit Immunität.
       
       14 Mar 2017
       
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