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       # taz.de -- Einspruch gegen Haftbefehl abgelehnt: Deniz Yücel bleibt in Haft
       
       > Der Einspruch gegen den Haftbefehl für den „Welt“-Korrespondenten ist von
       > einem Gericht abgelehnt worden. Der nächste Schritt ist das
       > Verfassungsgericht.
       
   IMG Bild: Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen
       
       Istanbul taz/dpa/afp | Die türkische Justiz hat den Einspruch des
       Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen.
       Wie Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch mitteilte, wies ein Gericht in
       Istanbul die Beschwerde am Mittwoch ab. Die Anwälte Yücels hatten am 6.
       März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den
       Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.
       
       Die Berichterstattung Yücels könne „nicht als Journalismus oder im Rahmen
       der Pressefreiheit interpretiert werden“, hieß es zur Begründung des
       Richters in einem Dokument, das dpa vorliegt.
       
       Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das
       Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu
       rechnen. Ansonsten bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte in Straßburg.
       
       Der Journalist sitzt derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul
       in Einzelhaft. Sein Antrag, in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt zu
       werden, wurde nach Angaben der Welt bisher nicht beantwortet.
       
       Vor mehr als zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen
       Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf
       Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird
       Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung
       vorgeworfen.
       
       ## Schäuble sagt Wirtschaftshilfe ab
       
       Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei
       entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang
       zu Yücel verweigert.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an
       wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. Vor Journalisten bekräftigte er am
       Mittwoch in Berlin, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des
       Welt-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon
       geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am
       Sonntag so gesagt.
       
       Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten.
       Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten
       oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum
       Weinen“.
       
       Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden
       Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur
       wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein
       ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von
       Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr
       schwierig werde.
       
       15 Mar 2017
       
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