# taz.de -- Urteil gegen Atomkraftgegner: Gorleben-Klagen gescheitert
> Gorleben könnte immer noch ein Atommüllendlager werden. Die Klagen gegen
> die Veränderungssperre wurden zurückgewiesen.
IMG Bild: Der Bund hält sich die Nutzung von Gorleben als Endlager offen
Lüneburg/Gorleben epd/dpa | Atomkraftgegner sind im Streit um Gorleben als
möglichen Endlager-Standort für hoch radioaktiven Atommüll erneut mit zwei
Klagen gescheitert. Mit den am Donnerstag vom Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht zurückgewiesenen Berufungen wollten sie sich gegen
die Ende März auslaufende Veränderungssperre für den Salzstock wehren.
Greenpeace und ein privater Grundbesitzer wollen so seit Jahren verhindern,
dass sich der Bund eine mögliche Nutzung des Salzstocks Gorleben als
Endlager offenhält.
Die Sperre verbietet für den Gorlebener Salzstock unterhalb einer
bestimmten Tiefe Maßnahmen, die einer Erkundung als möglichem
Endlagerstandort entgegenstehen. Nicht zulässig sind dort etwa Bohrungen
nach Öl und Gas und die von Atomkraftgegnern aus dem Wendland beabsichtigte
Förderung von Salz.
Im Zuge der Neufassung des Endlagersuchgesetzes hatte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor kurzem allerdings
erklärt, die Veränderungssperre werde nicht über den 31. März 2017 hinaus
verlängert. Somit würden alle infrage kommenden Endlagerstandorte künftig
gleich behandelt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und der Großgrundbesitzer und
Atomkraftkritiker Fried Graf von Bernstorff aus dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg ziehen schon seit langem juristisch gegen die
Veränderungssperre zu Felde.
Die Klagen seien nicht begründet, urteilte das in Lüneburg ansässige
Gericht am Donnerstag. Die von der Bundesregierung angeordnete
Veränderungssperre sei zulässig, um die Standorterkundung für Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle fortzusetzen und zu sichern. Mit seinem
Urteil zog das Oberverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter diese
Auseinandersetzung. Es ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht
nicht zu.
16 Mar 2017
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– und die Streichung des Salzstocks Gorleben von der Liste der
Endlagerstandorte.