URI: 

       # taz.de -- EU-Strategie für Syrien: Erstmal Frieden schaffen
       
       > Ein neues Syrien-Strategiepapier der EU betont den Wiederaufbau und die
       > Forderung nach einer Waffenruhe. Danach soll Assad gehen.
       
   IMG Bild: Die EU müsse sich auf den Wiederaufbau vorbereiten, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
       
       Brüssel taz | Erst Frieden schaffen, dann mit Präsident Baschar al-Assad
       abrechnen: Das ist die neue Strategie der Europäischen Union zur Lösung des
       Syrien-Konflikts. Zudem will sich die EU schon jetzt für den Wiederaufbau
       des vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Landes einsetzen – mit einer
       [1][Konferenz], die am Dienstag in Brüssel beginnt.
       
       Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau Syriens
       vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister am
       Montag in Luxemburg. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikten zu spät
       ein Konzept erarbeitet worden.
       
       Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile seit rund sechs Jahren an.
       Nach UN-Schätzungen gab es bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen
       Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu
       etablieren, sind gescheitert. Auch die fünfte Runde der
       Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne
       greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
       
       Doch die EU lässt sich nicht entmutigen, obwohl die bisher nur eine
       Nebenrolle spielt. Den Ton geben Russland, Iran und die Türkei an. Auch die
       USA haben sich wieder zurück gemeldet. So erklärte die US-Botschafterin bei
       den UN, Nikki Haley, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich
       auf den Sturz Assads zu konzentrieren.
       
       ## Gegenposition zu den USA
       
       Darauf haben nun die EU-Außenminister reagiert. Bei ihrem Treffen in
       Luxemburg nahmen sie eine Gegenposition zu den USA ein. Sie könne sich eine
       Zukunft Syriens nach dem Bürgerkrieg nicht mit Assad vorstellen, sagte
       Mogherini. „Es scheint völlig unrealistisch, dass die Zukunft Syriens genau
       so sein wird wie die Vergangenheit war.“
       
       Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Eines darf
       nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen
       begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.“ Wegen des
       Kampfes gegen den islamistischen Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht
       achselzuckend vergessen.
       
       Zwar habe Assads Schicksal keine Priorität, so Gabriel weiter. Am Ende von
       Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer aber über ihren
       Präsidenten entscheiden. Es mache „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von
       Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles
       verhakt“.
       
       Dennoch will die EU den Druck auf Assad nicht lockern. „Das syrische Regime
       hat die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung“, heißt es in der
       Strategie, die die Außenminister verabschiedet haben. Sie appellierten an
       Assad und seine Verbündeten – insbesondere an Russland – alles zu tun, um
       ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und die humanitäre Versorgung der
       Menschen zu ermöglichen.
       
       Zu den wichtigsten Forderungen in dem Papier gehören eine Stärkung der
       politischen Opposition, humanitäre Hilfe für besonders gefährdeten Syrer
       und die Förderung der Demokratie durch Stärkung der Zivilgesellschaft.
       Zudem müssten Kriegsverbrecher bestraft werden, um eine Aussöhnung möglich
       zu machen.
       
       3 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2017/04/05/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Federica Mogherini
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Baschar al-Assad
   DIR Europäische Union
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Journalismus
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Al-Rakka
   DIR Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Syrien-Geberkonferenz: Kein Wiederaufbau mit Assad
       
       Wer Syrien finanziert, stützt das Regime. Die Botschaft aus Brüssel muss
       lauten: Der Wiederaufbau beginnt erst, wenn keine Bomben mehr fallen.
       
   DIR Comicjournalistin über ihre Recherche: „Ich bin neugierig wie ein Kind“
       
       Die Zeichnerin Sarah Glidden hat in Syrien, der Türkei und dem Libanon für
       „Im Schatten des Krieges“ recherchiert. Ein Gespräch über ihre Arbeit.
       
   DIR Debatte Syrien und Irak: Die Arroganz der Linken
       
       Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads
       Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.
       
   DIR Umkämpfte Gebiete in Syrien: IS schürt Sorge um Euphrat-Damm
       
       Der Euphrat-Damm ist umkämpft. Bricht er, droht eine Katastrophe. Wäre eine
       militärisch in die Ecke gedrängte Terrormiliz IS zur Sabotage fähig?
       
   DIR Kämpfe in Syriens Hauptstadt: Assad bombardiert Ost-Damaskus
       
       Die damaszenische Innenstadt ist von Kämpfen weitgehend verschont
       geblieben. Nun drangen Rebellen Richtung Zentrum vor.