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       # taz.de -- SPDler Axel Schäfer über Rot-Rot-Grün: „Man darf nichts ausschließen“
       
       > Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt
       > Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
       
   IMG Bild: Wer sieht bei der Linkspartei Rot? Immerhin noch nicht alle SPDler
       
       taz: Herr Schäfer, Sie galten bisher als Befürworter einer rot-rot-grünen
       Koalition. Sind Sie das immer noch? 
       
       Axel Schäfer: Ja.
       
       Trotz der offenkundig wachsenden Zweifel, eine solche Orientierung könnte
       Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf schaden? 
       
       Das ist ja immer eine Wellenbewegung, eine Frage von aktuellen Stimmungen.
       Ich bin jetzt seit 48 Jahren in der SPD aktiv. Da erlaube ich mir, auch an
       längerfristige Orientierungen zu denken.
       
       Das heißt, dass auch Sie Rot-Rot-Grün für die anstehende Bundestagswahl
       schon abgeschrieben haben? 
       
       Das heißt es nicht. Fest steht: Wir führen keinen Koalitions- oder
       Lagerwahlkampf, sondern einen Wahlkampf für eine starke SPD. Darin sind wir
       uns in der Partei alle einig. Wenn die Wähler und Wählerinnen am 24.
       September entschieden haben, werden wir sehen, was möglich ist. Außer einer
       Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir nichts aus. Das ist die
       Grundhaltung seit unserem Parteitagsbeschluss von 2013. Alle demokratischen
       Parteien sind miteinander koalitionsfähig. Ob sie auch koalitionswillig
       sind, wird man sehen, wenn es so weit ist.
       
       Halten Sie die Linkspartei denn für koalitionswillig? 
       
       In einer Reihe von Feldern halte ich die Linkspartei für durchaus
       anschlussfähig an unsere Positionen. Auf Landesebene funktioniert die
       Kooperation mit ihr zumeist ordentlich. Die spannende Frage ist, wie weit
       ihre Kompromissfähigkeit und Kompromisswilligkeit auf Bundesebene reicht.
       Als positiv denkender Mensch glaube ich, dass bei einer großen Mehrheit die
       Bereitschaft da ist. Es gibt allerdings welche, die wollen lieber
       Opposition auf Ewigkeit. Für die ist die SPD der Hauptfeind. Von denen
       dürfen es nicht zu viele sein, sonst geht’s halt nicht. Aber das werden wir
       sehen. Man darf vorher nichts ausschließen.
       
       Das heißt, dass Sie weiter die Gesprächsrunden zwischen SPD, Grünen und
       Linkspartei organisieren? Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach hat dafür
       plädiert, sie erst einmal einzustellen. 
       
       Das hat er nicht zu entscheiden. Heute geht die Einladung für das nächste
       Treffen am 25. April raus. Sicher werden wieder rund einhundert Abgeordnete
       aus allen drei Fraktionen teilnehmen. Was ich mit Fritjof Schmidt von den
       Grünen, Thomas Nord von der Linkspartei und anderen im Juni letzten Jahres
       initiiert habe, ist ein kontinuierlicher Meinungsaustausch. Es geht darum,
       Erfahrungen zu sammeln, sich kennenzulernen und einen Erkenntnisfortschritt
       zu erreichen. Es geht nicht um voreilige Koalitionsaussagen.
       
       Die gesellschaftliche Stimmung scheint auch nicht gerade in Richtung
       Rot-Rot-Grün zu gehen. 
       
       Das ist so. Man sollte sich da die Welt nicht schöner reden, als sie ist.
       
       Was folgt daraus? 
       
       Zunächst eine nüchterne Analyse. Es gibt diesen interessanten Dualismus:
       Einerseits fordern die Menschen eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den
       Parteien, andererseits wollen sie möglichst viel Harmonie. Das führt zu der
       kuriosen Situation, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen fast immer
       eine Große Koalition sympathischer findet als eine andere Konstellation.
       Das war übrigens auch 1969 und 1998 nicht anders. Trotzdem haben wir die
       wichtigen gesellschaftlichen Veränderungen damals nur mit kleinen
       Koalitionen hinbekommen. Die Ergebnisse sowohl der sozialliberalen
       Koalition mit Willy Brandt als auch von Rot-Grün mit Gerhard Schröder
       lassen sich auch heute noch vorzeigen. Daran sollte man sich erinnern, wenn
       man über Rot-Rot-Grün nachdenkt.
       
       Sowohl der SPD-Vorsitzende Martin Schulz als auch sein Vorgänger Sigmar
       Gabriel sollen laut Spiegel intern klargemacht haben, dass eine
       Ampelkoalition das von ihnen präferierte Bündnis sei. Was halten Sie davon? 
       
       In der SPD gibt es welche, die eher eine Vorliebe für eine Ampel haben,
       andere für Rot-Rot-Grün und eine dritte Gruppe für die Große Koalition. Das
       ist das Spiegelbild einer Volkspartei. Dreh- und Angelpunkt ist: Ein
       Politikwechsel geht natürlich nur mit einem SPD-Kanzler. Wenn die Lage nach
       der Bundestagswahl verschiedene Optionen offen lässt, werden wir schauen,
       mit wem wir unsere eigenen Vorstellungen am besten realisieren können. Die
       Sachfragen werden ausschlaggebend sein, nicht irgendwelche Farbenspiele.
       
       Können Sie sich denn vorstellen, dass mehr soziale Gerechtigkeit mit der
       Union oder der FDP zu verwirklichen ist? 
       
       Klare Antwort: Nein.
       
       4 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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