# taz.de -- Flughafen Berlin-Tegel: Der Volksentscheid kommt
> 204.000 Unterschriften für den Tegel-Weiterbetrieb hat eine Initiative
> gesammelt. Damit wird im September auch über die Zukunft des Flughafens
> abgestimmt.
IMG Bild: Je weiter sie weg wohnen, desto mehr hängt das Herz mancher Berliner am Flughafen Tegel.
Der 24. September wird für Berlin nicht nur der Tag der Bundestagswahl,
sondern auch eines Volksentscheids über einen Weiterbetrieb des Flughafens
Tegel: Nach 14-tägiger Prüfung bestätigte die Landeswahlleitung, dass die
von der FDP getragene Initiative „Berlin braucht Tegel“ dafür genug gültige
Unterschriften gesammelt hat, nämlich 204.263. Daran bestanden allerdings
kaum Zweifel, weil die Initiative im viermonatigen Sammelzeitraum seit Ende
November über 257.000 Unterschriften eingereicht hatte, von denen nur
174.000 gültig sein mussten. Nur wenn das Abgeordnetenhaus wider Erwarten
die Forderung übernimmt, fällt der Volksentscheid aus.
Die Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zeigt große regionale
Unterschiede. In den drei Westbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf,
Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf unterschrieben 16 bis 18 Prozent der
Stimmberechtigten für die Offenhaltung. Im fluglärmgeplagten Pankow
hingegen waren es nur 3,4 Prozent, in Friedrichshain-Kreuzberg 3,3 und in
Marzahn-Hellersdorf nur 1,8 Prozent.
Weil 30.000 gültige Unterschriften mehr als nötig zusammenkamen, sah
Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach auch durch die viel kritisierte
Stimmenkaufaktion des Autovermieters Sixt keine Verzerrung, weil davon
weniger als 130 Unterschriften betroffen seien. Senatssprecherin Claudia
Sünder sagte, der Senat freue sich über so viel Interesse an Politik und
nehme das Votum sehr ernst: „Doch nach wie vor halten wir am
Koalitionsvertrag fest.“ Dort stehe, dass die Schließung von Tegel für
Gewerbeflächen und Wohnungsbau notwendig ist.
Der Verein Mehr Demokratie warnt den Senat davor, bei einer Niederlage beim
Volksentscheid das rechtlich nicht bindende Ergebnis zu ignorieren. „Bei
einem Erfolg einer Abstimmung gebe es eine politische und moralische
Pflicht, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte Landesvorstandsmitglied
Oliver Wiedmann.
4 Apr 2017
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DIR Stefan Alberti
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