URI: 

       # taz.de -- Landtagswahl im Saarland: SPD unterliegt der CDU deutlich
       
       > Die Hochrechnungen deuten auf einen großen Vorsprung der CDU hin. Rot-rot
       > ist chancenlos. Piraten, Grüne und FDP verpassen den Sprung ins
       > Parlament.
       
   IMG Bild: Die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger nach der Wahl
       
       Saarbrücken/Berlin afp/dpa/rtr/taz | Nach ersten Prognosen gewinnt die CDU
       die Wahl im Saarland mit rund 40 Prozent und verbessert damit noch ihr
       Ergebnis von 2012, die SPD kommt gerade einmal auf 30 Prozent. Die
       Linkspartei erreicht 13 Prozent und damit rund 3 Prozent weniger als 2012,
       die AfD 6. Die Piraten konnten mit nur 1 Prozent der Stimmen nicht erneut
       in den Landtag einziehen. Ebenso ergeht es den Grünen, die wie die FDP an
       der 5-Prozent-Hürde scheitern.
       
       Rund 800.000 Bürger im Saarland waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu
       wählen. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 70 Prozent vergleichsweise hoch.
       2012 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,1 Prozent.
       
       In Saarbrücken regiert seit fünf Jahren eine schwarz-rote Landesregierung
       unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Möglich war
       laut Umfragen eine Fortsetzung der großen Koalition, aber auch eine
       Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis schien möglich.
       
       Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat
       das Wahlergebnis vom Sonntag als Votum für eine Fortsetzung der Koalition
       mit der SPD gewertet. „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine
       große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte sie
       in der ARD.
       
       Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte die
       CDU-Politikerin die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken in dem
       Bundesland. „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“, sagte sie.
       Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler
       „mobilisiert“.
       
       Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-jährige
       Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten.
       Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut
       kooperiert und sich dann in dem Duell um Abgrenzung bemüht. Umfragen
       zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53
       Prozent).
       
       Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer,
       sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die
       Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start
       ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regieren
       zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas sieht hingegen in der Saarland-Wahl kein
       Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte
       der Chef der Saar-SPD am Sonntag in der ARD. „Wir hätten uns mehr
       gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen.“
       Im Saarland sei die Situation für die SPD besonders, weil Oskar Lafontaine
       als Landeschef der Linken stark polarisiere, auch in die Wählerschaft der
       SPD hinein.
       
       Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD
       ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man
       muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am
       Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das
       Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er
       fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“ Die Euphorie
       bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im
       Wahlergebnis aus. „Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des
       Politikwechsels bringen“, sagte Bartsch.
       
       Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland
       eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag
       und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg.
       
       Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert
       Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der
       Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden
       uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich
       für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun
       müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell
       aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir
       haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen
       Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse
       man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und
       dies müsse Konsequenzen haben.
       
       Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Konkurrenz
       durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner
       Partei nur im einstelligen Prozentbereich. Im Saarland sei die AfD als
       populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten
       Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt. Das mache es schwieriger
       als in anderen Flächenländern.
       
       Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an
       der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit
       landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir
       haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar
       auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in
       Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne
       FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und
       Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle.
       
       Zur Wahl waren insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich
       um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewarben. Derzeit sitzen im Landtag
       mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien.
       
       26 Mar 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Saarland
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR SPD
   DIR CDU
   DIR Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Saarland
   DIR Saarland
   DIR Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grünen-Spitzenkandidat im Saarland: Das Ende der Ära Ulrich
       
       Nach der Wahlschlappe zieht der Grünenchef im Saarland, Hubert Ulrich,
       Konsequenzen. Er kündigt seinen Rücktritt an.
       
   DIR Kommentar Linkspartei im Saarland: Der Lafontaine-Effekt nutzt sich ab
       
       Die Saar-Linke bewirbt Lafontaine wie einen Bestseller. Doch das maue
       Wahlergebnis zeigt: Die altbewährte Strategie funktioniert nicht mehr.
       
   DIR SPD nach der Wahl im Saarland: Ausgefallene Party
       
       Die Sozialdemokraten wollten mehr – entsprechend groß war die Enttäuschung.
       Ein bisschen Häme gegen die Grünen blieb immerhin noch.
       
   DIR Kommentar SPD und Wahl im Saarland: In der Wohlstandsklemme
       
       Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig
       erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere.
       
   DIR Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD
       
       Die saarländische AfD machte immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextremen
       Kontakten. Das ist offensichtlich nicht auf Begeisterung bei Wählern
       gestoßen.
       
   DIR Kommentar CDU-Sieg im Saarland: Ein Schulz macht noch keinen Sommer
       
       Jubel bei der CDU – die Merkel-Partei hat im Saarland kräftig zugelegt. Der
       gepriesene Schulz-Effekt bleibt aus. Ist das ein erster Dämpfer?
       
   DIR Kommentar zur Saarland-Wahl: Achtung, Egomane!
       
       Endlich gibt es wieder Alternativen jenseits der AfD. Doch muss es deshalb
       gleich ein Linksbündnis mit Lafontaine sein?
       
   DIR Kommentar Wahl im Saarland: Der Lafontaine-Effekt
       
       Die Landtagswahl im Saarland verdient besondere Aufmerksamkeit – auch
       jenseits der Landesgrenzen. Das liegt an einer Person.
       
   DIR Vor der Landtagswahl 2017: Showdown im Saarland
       
       Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner
       Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben.
       
   DIR Landtagswahl im Saarland: Kampf um Aufmerksamkeit
       
       Die großen Parteien drohen die kleinen im Wahlkampf ins Abseits zu drängen.
       Mit schrillen Plakaten halten Grüne und FDP dagegen.