# taz.de -- Regierung im Kongo: Der Präsident ist müde, das Volk auch
> Kongos Präsident Joseph Kabila wendet sich nach Monaten des Schweigens an
> die Nation. Das wichtigste Thema lässt er aus: sich selbst.
IMG Bild: Kongos Staatsoberhaupt Joseph Kabila
Goma taz | Als das Staatsoberhaupt der Demokratischen Republik Kongo am
Mittwochmittag vor den versammelten Parlamentariern in der Hauptstadt
Kinshasa ans Mikrofon tritt, kommt in der Provinzhauptstadt Goma im Osten
des Landes der Verkehr zum Erliegen. Es wird ruhig auf den Straßen. In
Hotels und Restaurants sind Fernsehgeräte laut gestellt. Gebannt hören die
Kongolesen zu. Es ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des
Landes. Und Präsident Joseph Kabila spricht nicht gern.
Der 45-Jährige sieht müde aus, hat dunkle Augenringe. Seine Statur wirkt
kräftiger als sonst, wahrscheinlich trägt er eine schusssichere Weste unter
dem Jackett. Mit einer Schweigeminute „für alle Töchter und Söhne, die seit
Beginn des Jahres 2017 ihr Leben gelassen haben“, beginnt Kabila seine rund
40-minütige Rede.
Zuerst spricht er über die Wirtschaft und „Frieden und Stabilität“ im Osten
des Landes. Dann kommt er auf die negativen Punkte zu sprechen: Die Gewalt
in Kasai nennt er „barbarische Akte“, die von „Terroristen“ ausgeführt
würden. Er verspricht neue Finanzgesetze, Änderung des Minengesetzes, mehr
Privatinvestitionen.
Zum Ende hin verkündet Kabila, worauf die Kongolesen weltweit gewartet
haben: Er verspricht, innerhalb von 48 Stunden einen Premierminister zu
ernennen. Die Opposition solle ihm eine Kandidatenliste unterbreiten. Er
garantiert, dass Wahlen stattfinden – allerdings selbstfinanziert und „ohne
Einmischung von außen“. Letzte Woche hatte der UN-Sicherheitsrat in einer
Resolution die Einhaltung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition
über Wahlen im Jahr 2017 angemahnt und Unterstützung dafür zugesagt.
## Wahlen soll es Ende 2017 geben
Mit der Zusicherung, dass keine „Apokalypse“ bevorstehe und Gott auf der
Seite der kongolesischen Nation stehe, beendet Kabila seine Rede. Über sich
selbst sagt er im Endeffekt kein Wort – dabei geht es in Kongos politischer
Krise um ihn.
Kabilas Rede ist Teil seines Schachspiels. Der Präsident wollte der
Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. Die hatte für Montag und
Mittwoch Generalstreiks angesetzt. Kabila hingegen lud am Montag die
Bischöfe und Oppositionellen in seinen Palast ein und kündigte für Mittwoch
seine Rede an. Der Streik fiel damit aus.
Kabilas reguläre Amtszeit war am 19. Dezember 2016 abgelaufen. Die
Oppositionsparteien mobilisierten ihre Anhänger. Es kam zu Unruhen und
Gewalt. Unter Vermittlung der einflussreichen katholischen Kirche und deren
Bischofskonferenz (Cenco) wurde zum Jahreswechsel ein Abkommen eingefädelt:
Eine Übergangsregierung unter Führung der Opposition soll Wahlen Ende 2017
vorbereiten, Kabila bleibt so lange an der Macht. Aber auf einen
Premierminister konnte man sich bislang nicht einigen. Jetzt soll laut
Kabila ein Regierungschef in den nächsten zwei Tagen sein Amt antreten. Wer
– das ist noch geheim.
5 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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