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       # taz.de -- Thailands undemokratische Verfassung: Änderungen nur für den König
       
       > Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die
       > juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
       
   IMG Bild: Thailands König Maha Vajiralongkorn nach Unterzeichnung der neuen Verfassung
       
       BERLIN taz | Nun ist es offiziell: In einer im Fernsehen übertragenen
       Zeremonie hat Thailands König Vajiralongkorn seine Unterschrift unter die
       neue, umstrittene Verfassung gesetzt. Nachdem sie in einer von Repressionen
       gekennzeichneten Volksabstimmung im August 2016 angenommen worden war,
       hatten viele die Unterzeichnung schon vor Monaten erwartet. Doch der
       Monarch stellte sich quer – Überraschend und insbesondere für die seit dem
       Putsch vom Mai 2014 herrschende Junta brüskierend, forderte er mehrere
       Änderungen.
       
       Dabei ging es dem 64-Jährigen keineswegs um den undemokratischen Inhalt der
       Verfassung, die Kritikern zufolge nichts anderes ist als die Verlängerung
       der Militärherrschaft durch die Hintertür. Sondern es ging im nur darum,
       seine Macht als offiziell konstitutioneller Monarch auszudehnen.
       
       Der exakte Wortlaut ist immer noch nicht publik. Aber es sickerte schon
       einiges durch: Unter anderem wollte der selbst von Royalisten verachtete
       Vajiralongkorn, der sich öfter in Bayern aufhält als in Bangkok, nicht
       akzeptieren, dass er während seiner häufigen Abwesenheiten einen Regenten
       einsetzen muss.
       
       Auch forderte der Monarch die Überarbeitung einer Klausel, die anstelle des
       Palastes das Verfassungsgericht als letzte Instanz in einer nationalen
       Krise benennt.
       
       ## Anpassung an den Lebenstil des Monarchen?
       
       Manche Beobachter sehen damit in Thailand bereits die Anfänge einer
       wiederbelebten absoluten Monarchie heraufdämmern, die 1932 abgeschafft
       worden war. Andere sind überzeugt, dass der dreifach geschiedene Lebemann,
       der nach dem Tod seines Vaters Bhumibol am 1. Dezember zum neuen Monarchen
       proklamiert wurde, die Verfassung nur seinem exzentrischen Lebensstil
       anpassen wollte.
       
       „Er will die Krone, aber nicht den Job“, sagt der Thai-Brite Giles
       Ungpakorn, der 2009 nach Vorwürfen der Majestätsbeleidigung ins britische
       Exil floh.
       
       Juntachef Prayuth Chan-ocha und seine Militärs dürften angesichts der
       unerwarteten königlichen Einmischung verschnupft gewesen sein. Doch sind
       die Machthaber auf Vajiralongkorns Unterschrift angewiesen.
       
       ## Juntachef überspielt die Brüskierung
       
       Daher suchte Prayuth die Brüskierung zu überspielen, indem er öffentlich
       erklärte, man werde die Veränderungen veranlassen, wobei diese keineswegs
       „die Rechte und Freiheiten des Volkes berührten“.
       
       Das klingt wie Hohn, ist doch die Verfassung einzig darauf ausgerichtet,
       eine Scheindemokratie zu errichten, in der auch nach Wahlen die Macht in
       Händen der Junta und ihrer Verbündeten verbleibt.
       
       Ohnehin mehren sich seit Kurzem die Indizien, dass die vom Regime schon
       mehrfach verschobene Wahlen, die dem Volk nach Inkrafttreten der Verfassung
       versprochen wurden, weiter hinauszögert werden. So ist jetzt die Rede
       davon, dass der Urnengang statt wie zuletzt für Ende 2017 zugesagt erst
       2018 stattfinden soll.
       
       6 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glaß
       
       ## TAGS
       
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