# taz.de -- Kommentar Syrien-Gespräche: Fortschritt nur bei Einigung
> Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame
> russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad
> unerlässlich.
IMG Bild: Trumps Wende in der Syrien-Politik stößt in den USA nicht nur auf Zustimmung
Nach [1][dem US-Militärschlag] wird in den europäischen Hauptstädten
gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang
haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche
zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine
Chance auf Erfolg, wenn die Trump-Administration zuvor eine
widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung
Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die
eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen
über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen
Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft
werden müssen.
Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, wenn die USA, wie von Trump
im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, jegliche Unterstützung für
dschihadistische Milizen einstellen und die Verbündeten Saudi-Arabien und
Türkei ebenso dazu veranlassen würden. Nur dann gäbe es auch eine
realistische Aussicht, dass Russland die weitere militärische Unterstützung
für das Assad-Regime einstellt und den schiitischen Iran ebenfalls zu
diesem Schritt bewegt.
Unerlässlich wäre zum Zweiten eine gemeinsame russisch-amerikanische
Position zur Zukunft von Präsident Assad. Sonst bleibt es bei der
Totalblockade der Genfer Verhandlungen durch die bisherigen
Maximalpositionen der Opposition, die den Rückzug Assads vor Amtsantritt
einer Übergangsregierung fordert, und der Regierung, die grundsätzlich
jegliches Gespräch über die Zukunft Assads verweigert.
Ein möglicher Kompromiss wurde bereits im vergangenen Jahr von den
Außenministern Kerry und Lawrow informell erörtert: Assad bleibt während
einer Übergangsregierung noch nominell, aber ohne exekutive Befugnisse im
Amt – bis zu den dann von der UNO zu organisierenden freien Wahlen, bei
denen im Ausland befindliche syrische Flüchtlinge teilnehmen können.
Zu klären bliebe, ob Assad noch einmal als Kandidat antreten darf. Alle,
die eine Zukunft Syriens unter Assad nicht mehr für möglich halten, sollten
die Zuversicht haben, dass eine Mehrheit Assad bei freien Wahlen eine klare
Niederlage bereiten würde.
11 Apr 2017
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DIR Andreas Zumach
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