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       # taz.de -- Kolumne German Angst: Linke Quote für Abschiebungen!
       
       > Vom Schreibtisch in Brandenburg sieht die Welt eigentlich ganz friedlich
       > aus. Wozu also braucht es überhaupt noch Asylgesetze?
       
   IMG Bild: Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) will möglichst viele Flüchtlinge wieder loswerden
       
       Seit der Wahl im Saarland konnte man von einem Gespenst lesen, das die
       Menschheit in Angst und Schrecken versetzt: die rot-rote Regierung. Aber
       warum eigentlich? Die BrandenburgerInnen jedenfalls sind von solch
       radikalen Spielereien wie offenen Grenzen und der Abschaffung der
       Bundeswehr weit entfernt. Stattdessen wird klammheimlich Wolfgang Schäubles
       Traum vom Bundeswehreinsatz im Inneren durch die Übernahme von Feldjägern
       in den Polizeidienst umgesetzt. Und Abschiebequoten. Linke und SPDler sind
       dort so fleißig dabei, die Politik der Rechten zu machen, dass die GroKo
       neidisch werden könnte.
       
       So hatte Karl-Heinz Schröter, SPD, Innenminister der rot-roten Regierung in
       Brandenburg, im März in einem Brief die Ausländerbehörden der Landkreise
       bedrängt, mehr abgelehnte AsylbewerberInnen abzuschieben. Eine vor Jahren
       erstellte Quote solle eingehalten werden. Ihm ging es dabei auch um
       AfghanInnen, für die der Landtag zuletzt wegen der dramatischen Situation
       alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht nutzen wollte – Abschiebungen
       nach Afghanistan sind von mehreren Bundesländern ausgesetzt worden. Das
       erklärt die Eile, mit der Schröter möglichst viele MigrantInnen loswerden
       will.
       
       Ach, und fast vergessen: Eine rot-rote Landesregierung, die Abschiebequoten
       verlangt und damit das ohnehin schon löchrige Menschenrecht auf Asyl ad
       absurdum führt? Wow. Dergleichen findet man sonst nur im Programm der AfD.
       
       Die [1][Potsdamer Neuesten Nachrichten zitieren aus der Weisung]: Die
       Abschiebezahlen der letzten Jahre entsprächen nicht dem
       „Berechnungsmodell“, darum müssten „die Anstrengungen zur zwangsweisen
       Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ verstärkt werden, um
       die „errechnete Quote zu erreichen“. Die Quote stammt von 1997, seit damals
       obliegen den Ausländerbehörden die Abschiebungen und nicht mehr dem Land,
       das den Mehraufwand zahlt.
       
       ## SPD will wohl die rechten Wähler zurückholen
       
       Nach der Rechnung, die ein paar deutsche Beamte vom Brandenburger
       Schreibtisch aus getätigt haben, müssten pro Monat mindestens 150
       Abgelehnte und pro Jahr 1.800 abgeschoben werden. Egal was in der Welt so
       los ist, in Brandenburg ist es immer friedlich. Und die
       Abschiebemaschinerie muss sich halt lohnen, jede Behörde Quote machen!
       
       Nun aber soll alles gar nicht so gemeint gewesen sein. Eigentlich sei es
       nicht um die Durchsetzung einer hohen Abschiebequote gegangen, sondern
       darum, die Finanzforderungen der Kommunen abzuwehren. Das zumindest
       erklärte jetzt der Chef der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Was für ein
       Missverständnis.
       
       Jasper von Altenbockum schrieb in der FAZ: „In Deutschland wird gerne links
       gefühlt, aber rechts gehandelt.“ Damit meinte er die Saarland-Wahl, das
       passt allerdings auch auf das, was die Linken tun, wenn sie können. Warum
       sie die Abschiebungen durchsetzen? Weil sie es können. Die Linke schafft
       das.
       
       Zustimmung bekam das SPD-Innenministerium übrigens von der AfD. Zuletzt
       landete die Linke in Brandenburg bei 15 Prozent – hinter der AfD. Nun will
       man sich wohl die rechten Wähler zurückholen.
       
       12 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1171522/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sonja Vogel
       
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