# taz.de -- Terror in Ägypten: Zurück zum Ausnahmezustand
> Nach den Anschlägen mit mehr als 40 Toten gilt wieder der
> Ausnahmezustand. Präsident al-Sisi sieht sich in seinem autokratischen
> Kurs bestätigt.
IMG Bild: Trauerfeier in Alexandria: Am Sonntag hatte sich ein Attentäter vor einer Kirche in die Luft gesprengt
Berlin taz | Es war eine der zentralen Forderungen der Ägypter im
Arabischen Frühling 2011: die Aufhebung des Ausnahmezustands, mit dem Husni
Mubarak drei Jahrzehnte lang das Land regiert hatte. Nun ist nicht nur die
Militärherrschaft zurückgekehrt, sondern auch der Ausnahmezustand.
Nach den beiden Anschlägen auf Kirchen in Tanta und Alexandria, bei denen
am Sonntag mehr als 40 Menschen getötet wurden, verhängte die Regierung am
Montag einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Präsident Abdel Fattah al-Sisi
hatte den Schritt in einer TV-Ansprache am Vorabend angekündigt und
erklärt, dies sei notwendig, „um unser Land zu schützen“. Laut Verfassung
muss das Parlament dem nun innerhalb einer Woche zustimmen. Da al-Sisis
Unterstützer dort eine Mehrheit haben, gilt das als Formsache.
In seiner Ansprache machte der General, der sich 2013 an die Macht
putschte, deutlich, dass er sich in seinem autokratischen Kurs durch die
jüngsten Anschläge bestätigt sieht: „Erinnert euch an Juli 2013, als ich
ein Mandat forderte, um Gewalt und Terrorismus entgegenzutreten. Damals
sprach ich von einem langwierigen Krieg.“
Seit seiner Machtübernahme versucht al-Sisi, wieder Ruhe ins Land zu
bringen. Die Anschläge und der Ausnahmezustand zeigen, dass ihm dies
offenbar nicht gelingt. Es ist das erste Mal, dass der Präsident einen
landesweiten Ausnahmezustand ausruft, seit die neue Verfassung 2014 in
Kraft trat. Laut dieser kann ein Ausnahmezustand für nur drei Monate
verhängt und maximal um drei Monate verlängert werden.
Allerdings haben örtliche Ausnahmezustände auf der Sinai-Halbinsel gezeigt,
dass diese Grenzen umgangen werden können, indem man zwischen den
jeweiligen Perioden einige Tage ins Land ziehen lässt und erst dann den
nächsten Ausnahmezustand verhängt.
Al-Sisi hat nun offiziell das Recht, eine Vorab-Zensur der Medien zu
verfügen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, eine Ausgangssperre zu
verhängen und jegliche Telekommunikation zu überwachen. Auch können
Zivilisten vor Sondergerichte gestellt werden, deren Urteile nicht
angefochten werden können. Allerdings sitzen bereits jetzt Oppositionelle
zuhauf im Gefängnis und sind die Medien weitgehend gleichgeschaltet.
## Weitere Anschläge waren geplant
Trotz der vielen Opfer am Sonntag konnte noch Schlimmeres verhindert
werden. Offensichtlich galt der Anschlag in Alexandria dem Oberhaupt der
koptischen Kirche. Tawadros II. hielt in der Kirche eine Messe. Der
Selbstmordattentäter sprengte sich aber am Eingangstor der Kirche in die
Luft.
Ein Überwachungsvideo zeigt einen Mann in Jacke, der vom
Sicherheitspersonal zunächst offenbar abgewiesen und gebeten wird, durch
einen Metalldetektor zu gehen. Kurz darauf sind nur noch Trümmer und Rauch
zu sehen. Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich bei dem Mann
um den Attentäter.
Religiös motivierte Angriffe und gezielte Terroranschläge auf Christen
häufen sich in Ägypten, in dem Muslime weitestgehend friedlich mit der
christlichen Minderheit zusammenleben, die rund zehn Prozent der über
neunzig Millionen Ägypter ausmacht. 2016 kam es zu verschiedenen Vorfällen,
bei denen Muslime in der Stadt al-Minja unter anderem Häuser von Christen
in Brand steckten. Im Dezember hatte die Terrormiliz IS einen Anschlag auf
eine Kirche in der Hauptstadt Kairo für sich reklamiert, bei dem 30
Menschen getötet wurden. Im Februar drohte der IS, der auch die Anschläge
vom Sonntag für sich beansprucht, mit weiteren Angriffen auf Christen.
Am Montag haben Unbekannte zudem von der Sinai-Halbinsel eine Rakete auf
Israel abgefeuert. Das Geschoss habe aber keinen größeren Schaden
angerichtet, erklärte die israelische Armee. Nach einer Warnung vor einem
terroristischen Angriff hatte Israel zuvor den Grenzübergang Taba an der
Grenze zu Ägypten geschlossen.
10 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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