URI: 

       # taz.de -- Entscheidung aus Karlsruhe: Glücksspielstaatsvertrag gilt
       
       > Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für
       > Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie
       > verhältnismäßig.
       
   IMG Bild: Staatliche Maßnahmen sollen sich nicht nur auf die Spieler und die Automaten beziehen
       
       Berlin taz | Die Zahl der Spielhallen in Deutschland wird sich bald
       deutlich reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen den
       Glücksspielstaatsvertrag und entsprechend restriktive Landesgesetze
       abgelehnt.
       
       Im Jahr 2012 beschlossen die Länder in ihrem Staatsvertrag erstmals
       Beschränkungen für Spielhallen. Mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind
       verboten. Spielhallen müssen untereinander einen bestimmten Mindestabstand
       einhalten. In Bayern sind es 250 Meter, in NRW 350 Meter und in Berlin und
       Baden-Württemberg sogar 500 Meter. Auch zu Schulen und Jugendeinrichtungen
       sind ähnliche Abstände einzuhalten. Spielhallen, die 2011 schon bestanden,
       wurde eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2017 eingeräumt. In Berlin
       endete die Frist schon ein Jahr früher.
       
       Die lobbystarke Automatenwirtschaft bekämpfte die Neuregelung. Es bestehe
       die Gefahr, dass 80 Prozent der Spielhallen schließen müssen. Vier
       Spielhallenbetreiber erhoben mit Hilfe teurer Anwaltskanzleien
       Verfassungsbeschwerde. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder
       kritisierte: „Ich finde es beschämend, dass sich eine Berufsgruppe mit
       Hilfe von Gerichten zur Wehr setzen muss, damit Recht auch Recht bleibt.“
       
       Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Klagen der
       Spielhallenbetreiber nun aber rundweg abgelehnt. Die Beschränkungen seien
       angesichts der Gefahren der Spielsucht verhältnismäßig. Es sei nicht
       ausreichend, wenn sich staatliche Maßnahmen nur auf die Spieler und die
       Automaten beziehen.
       
       Die Einschränkungen wirkten sich zwar „negativ auf die Rentabilität von
       Spielhallen aus“, das Grundgesetz gewährleiste aber keine „bestimmte
       Rentabilität“. Allerdings müssten die Länder aufpassen, dass die
       Reduzierung der Spielhallen nicht durch eine Zunahme von Spielautomaten in
       Gaststätten und staatlichen Spielbanken unterlaufen werde.
       
       Die Automatenwirtschaft kritisierte das Urteil scharf. Es vernichte
       Tausende qualifizierter Arbeitsplätze und verschaffe illegalen Angeboten im
       Internet und in Hinterzimmern neue Kunden.
       
       11 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Glücksspiel
   DIR Automaten
   DIR Spielsucht
   DIR Spielbankabgabe
   DIR Spielsucht
   DIR Spielsucht
   DIR Schwerpunkt taz Leipzig
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Berlin
   DIR Spielhallen
   DIR Österreich
   DIR Alkohol
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Spielbank-Konzession in Hamburg: Lizenz zum Gelddrucken
       
       Verfassungsbeschwerde gegen die Innenbehörde: Die Lizenz für den Betrieb
       des Kasinos am Stephansplatz sei rechtswidrig erteilt worden.
       
   DIR Spielhallenhölle Salzgitter: „Wochenende war Absturz“
       
       In der Arbeiterstadt Salzgitter reihen sich die Spielhallen aneinander.
       Ahmed kennt sie alle. Er hat an den Automaten beinahe alles verloren.
       
   DIR Tochter über ihren spielsüchtigen Vater: „Ich hätte Angst, Gefallen zu finden“
       
       Als ihr Vater spielsüchtig wurde, hat sie den Kontakt zu ihm abgebrochen.
       Heute hat die Tochter mit dem Thema abgeschlossen – fast jedenfalls. Ein
       Protokoll.
       
   DIR Kolumne Leipziger Vielerlei: Beim illegalen Brutzeln erwischt
       
       Durch die Woche in Leipzig mit falschen Fuffzigern, neuen 250 Metern
       Erholungspause zwischen Spielhallen und der Grillpolizei.
       
   DIR Onlinesucht von Jugendlichen: Das böse, böse Internet
       
       Es muss Begriffe für die Gefahren im Netz geben, findet der Suchtkongress.
       In Indonesien glauben gar einige, Facebook gehöre nicht zum Internet.
       
   DIR Casinos in Berlin: Ausgespielt
       
       Spielhallen gelten als Zeichen des Niedergangs. In Berlin dominieren sie
       ganze Viertel. Das soll sich ändern, drei von vier Casinos sollen
       verschwinden.
       
   DIR Gesetz gegen Spielhallen in Berlin: Ende der Glückssträhne
       
       Am Donnerstag stimmt das Abgeordnetenhaus über eine Verschärfung des
       Spielhallengesetzes ab. So soll deren Zahl drastisch reduziert werden.
       
   DIR Zocken in Österreich: Ausgespielt in Wien
       
       Seit Anfang des Jahres sind Automaten in Gasthäusern und Spielhöllen
       verboten. Ein Konzern bietet Gratis-Taxi-Fahrten nach Niederösterreich an.
       
   DIR Alkohol- und Spielsucht in Deutschland: Mortler fordert Automatenverbot
       
       Die Bundesdrogenbeauftragte will Spielautomaten aus Kneipen verbannen. Und
       Bayerns Gesundheitsministerin Huml warnt vor zu harten
       Alkoholverbotsmaßnahmen.