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       # taz.de -- Versammlungsfreiheit in Hamburg: G20-Gegner müssen draußenbleiben
       
       > Die Polizei möchte Gipfel-Proteste aus der Innenstadt heraushalten und
       > plant die größte Demo-Verbotszone in der Geschichte Hamburgs.
       
   IMG Bild: Die G20-Gegner formieren sich und sagen, was sie wollen: Gipfel smashen
       
       Hamburg taz | Die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 8.
       Juli soll nur fernab vom G20-Tagungsort in den Messehallen stattfinden
       dürfen. Das ist das Ergebnis der dritten Kooperationsgespräche der
       Veranstalter vom Bündnis „Grenzlose Solidarität statt G20“ mit der
       Versammlungsbehörde. Die Polizei präsentierte bei den Gesprächen am Freitag
       eine Karte von G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, auf der eine
       sogenannte blaue Zone eingezeichnet ist.
       
       Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte
       Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom
       Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. In dieser Zone dürfen die
       BürgerInnen zwar weiter shoppen, nicht aber ihre Meinung kundtun.
       
       ## Innensenator versprach was anderes
       
       Ein solches Demonstrationsverbot in der Innenstadt hatte Hamburgs
       Innensenator Andy Grote (SPD) noch im September im Interview mit der taz
       ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir wollen keine Bannmeile einrichten –
       Hamburg soll nicht zur Festung werden“, sagte er damals.
       
       Mit dieser Bannmeile „wäre ein Großteil der von uns angemeldeten
       Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns
       geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Emily Laquer
       vom Bündnis. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch der Platz
       für die Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld werde dem Bündnis
       verweigert. „Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte
       Demonstration sammeln könnte“, kritisiert Laquer. „Einzig eine Route
       entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in
       Aussicht gestellt.“
       
       ## Demo-Bündnis will kämpfen
       
       Das Demo-Bündnis erwarte für das nächste Kooperationsgespräch einen
       veränderten Vorschlag, der eine sinnvolle Demonstrationsroute in der Nähe
       des Tagungsortes und eine praktikable Fläche für die Abschlusskundgebung
       vorsieht. Man wolle die Kooperationsgespräche mit der Polizei gern
       konstruktiv fortsetzen, bleibe die Versammlungsbehörde aber bei ihrer
       jetzigen Position, sei ein Gang vor Gericht der nächste Schritt.
       
       „Wenn die Versammlungsbehörde nicht einlenkt, scheint ein Rechtsstreit
       unausweichlich“, sagt Demo-Anmelder und Bundestagsabgeordneter der Linken,
       Jan van Aken, der taz. „Solch eine große Demo-Verbotszone von mehreren
       Quadratkilometern hat es in der Geschichte Hamburgs noch nie gegeben.“
       
       Es sei kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung dieser Tragweite allein von
       der Versammlungsbehörde getragen werde, so das Bündnis. Daher liege die
       politische Verantwortung beim rot-grünen Senat und Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD).
       
       Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, forderte den Senat
       am Freitag auf, „sich klar und deutlich zur grundrechtlich garantierten
       Versammlungsfreiheit auch während des G20-Gipfels zu erklären.“
       
       7 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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