# taz.de -- Strenges „Integrationsprogramm“: Österreich verbietet die Burka
> Das Integrationsprogramm der rot-schwarzen Regierung verbietet neben der
> Burka das Verteilen des Korans. Asylberechtigte sollen außerdem unbezahlt
> arbeiten.
IMG Bild: In Österreich nicht mehr erlaubt: Frau in Burka
Wien dpa | Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im
öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene
und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen
Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem
Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben
der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die
das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig
untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr
vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die
Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter
Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer
sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so
können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“,
sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal
arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von
einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200
Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.
28 Mar 2017
## TAGS
DIR Österreich
DIR Burka
DIR Asyl
DIR Sozialleistungen
DIR Burka
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Alexander Van der Bellen
DIR Flüchtlinge
DIR Burka
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger
Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der
Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an
Deutschkenntnisse.
DIR Burkaverbot in Bayern: Ganzkörpersprache statt Arabisch
In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige
Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten.
DIR Flüchtlingsforscher über Integration: „‚Wir schaffen das‘ war Heuchelei“
Wer Flüchtlingen helfen will, muss ihnen Arbeit verschaffen, sagt der
Migrationsforscher Alexander Betts. Gut klappe das in Uganda.
DIR Kommentar Zwist bei Österreichs Grünen: Brave grüne Jugend gesucht
Die Politik Österreichs rutscht nacht rechts. Ausgerechnet jetzt zerreißen
sich die Grünen und ihr junges Pendant in der Luft.
DIR Flüchtlingsaktivist über EU-Umverteilung: „Ihr habt es versprochen …“
Rikko Voorberg, Gründer der NGO „Let’s bring them here“, will Flüchtlinge
aus Griechenland mit dem Auto in die Niederlande holen, um die EU-Quote zu
erfüllen.
DIR Österreich streitet über Burkaverbot: Zwangsarbeit und Schleierstreit
In Österreich wird erneut über eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert.
Beim Thema Burka will sich die SPÖ an Deutschland orientieren.
DIR Verbot der Ganzkörperverschleierung: Burka wird europäisches Streitobjekt
Als erstes europäisches Land hat sich Belgien ein Burka-Verbot verordnet.
Frankreich und Österreich werden wohl folgen. Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit werden laut.
DIR Debatte Frankreich und der Islam: Burka für alle
Der Ganzkörperschleier ist als Symbol im Westen beliebt, weil er es so
einfach macht, den Islam als das schlechte Andere zu präsentieren.