# taz.de -- Großbritannien vor dem Brexit: May unterzeichnet Austrittsbrief
> Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Brief an die EU
> unterzeichnet, mit dem ihre Regierung den Brexit beantragt. Dieser geht
> nun an Brüssel.
IMG Bild: Das ist kein Trauschein, sondern ein Trennungspapier
London afp | Wenige Tage nach dem EU-Jubiläumsgipfel von Rom leitet
Großbritannien seinen Austritt aus der Union offiziell ein:
Premierministerin Theresa May unterzeichnete am Dienstagabend den Brief an
die EU, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will. May
setzte am Regierungssitz in der Downing Street ihre Unterschrift unter das
historische Dokument. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow soll den
Austritts-Antrag gegen 13.30 Uhr an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben.
Von der britischen Regierung veröffentlichte Fotos zeigten May, wie sie vor
der Nationalflagge und unter einem Porträt des ersten britischen
Premierministers Robert Walpole sitzt, während sie den Brief unterzeichnet.
Mit der Übergabe des Austritts-Antrags an Tusk wird offiziell Artikel 50
des EU-Vertrags ausgelöst. Anschließend beginnen die zweijährigen
Verhandlungen über den Austritt. Großbritannien wird damit der erste
Mitgliedstaat sein, der die EU verlässt.
Nach Angaben von Downing Street telefonierte May am Dienstagabend mit Tusk
sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Bei den Gesprächen bestand demnach Einigkeit darüber,
dass es „im Interesse aller sei“, dass das Vereinigte Königreich ein enger
Verbündeter der EU bleibe.
Am Mittwoch will May im Parlament reden. Laut einem vorab veröffentlichten
Redemanuskript wird sie dabei der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die
durch das Brexit-Votum vom Juni aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben
überbrückt werden und sich die „Entschlossenheit“ durchsetzt, das Ergebnis
des Votums „zu einem Erfolg zu machen“.
Wörtlich heißt es in dem Manuskript: „Wir sind eine große Union der Völker
und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und
jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der
Zeit zusammenzurücken.“ Beim Brexit-Referendum hatten 52 Prozent der Briten
für und 48 Prozent gegen einen Austritt votiert.
## Schotten wollen Referendum
Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Brexit-Antrags machte das
schottische Parlament den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei.
Die am Dienstag mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt
Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung eine zweite
Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich
zu beantragen.
Sturgeon möchte die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr
2019 erneut über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also
noch vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens in zwei Jahren.
Schottland, das beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich gegen den
EU-Ausstieg gestimmt hatte, will EU-Mitglied oder zumindest im
EU-Binnenmarkt bleiben. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die
Zustimmung der britischen Regierung nötig, die zum jetzigen Zeitpunkt
diesem jedoch nicht zustimmen will.
## Eine Frage der Zeit
Nach einem internen Papier der Bundesregierung, aus dem die Bild-Zeitung
zitiert, lehnt die Bundesregierung jede Form von „Einzelabsprachen“ ab, „da
diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten“. Zwar stünden
offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, „de facto
verkürzt sich dieser Zeitrahmen wegen der erforderlichen Beteiligung des
Europäischen Parlaments (EP) und des anstehenden EP-Wahlkampfes nach
Einschätzung von EU-Kommission und des Auswärtigen Amts auf 15 Monate“.
Deutschland wolle zudem alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit
verhandeln, zitiert die Bild aus dem Papier. Denn Berlin lehnt Ausnahmen,
Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, „da
strittige Fragen“, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später „kaum
einfacher zu verhandeln“ seien.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister
(CDU), erwartet dagegen, dass die Verhandlungen „länger als die zwei Jahre“
dauern dürften. Es seien voraussichtlich „Übergangsregelungen“
erforderlich, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. So sei es
vorstellbar, dass für einen befristeten Zeitraum von wenigen Jahren weiter
europäisches Recht im Vereinigten Königreich Anwendung finde, etwa um in
den Handelsbeziehungen einen Rückfall auf WTO-Regelungen zu verhindern.
29 Mar 2017
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