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       # taz.de -- Beschäftigungsaffäre um François Fillon: Ein Verfahren für Penelope
       
       > Die französische Justiz ermittelt nun gegen die Gattin des konservativen
       > Präsidentschaftskandidaten Fillon. Sie war jahrelang als Mitarbeiterin
       > ihres Mannes angestellt.
       
   IMG Bild: Nicht nur ein Ehepaar: Penelope und François Fillon
       
       Paris dpa | In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen
       Präsidentschaftskandidaten François Hollande hat die Justiz nun auch ein
       Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau eingeleitet. Penelope Fillon wird
       unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt,
       wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt
       wurde. Gegen den konservativen Politiker selbst läuft bereits seit Mitte
       März ein Verfahren, er hatte seinen Wahlkampf trotzdem fortgesetzt.
       
       Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren
       Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen.
       Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass es sich um Scheinbeschäftigungen
       handelte.
       
       Die Vorwürfe belasten Fillons Wahlkampf seit Wochen schwer, er ist in den
       Umfragen abgestürzt und hat seine ursprüngliche Favoritenrolle verloren.
       Gut dreieinhalb Wochen vor dem ersten Wahlgang (23. April) liegt er
       deutlich hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Sozialliberalen
       Emmanuel Macron auf dem dritten Platz. Damit käme Fillon nicht in die
       entscheidende Stichwahl am 7. Mai.
       
       Die Entscheidung der Ermittlungsrichter zu Penelope Fillon war erwartet
       worden. Der Schritt bedeutet, dass die Ermittler „schwerwiegende und
       übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten sehen. Die Fillons hatten
       die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
       
       Penelope Fillon hatte über mehr als 15 Jahre insgesamt gut 680.000 Euro
       (nach Abzug der Sozialabgaben) aus der Parlamentskasse erhalten. Neben den
       Parlamentsjobs gehen die Ermittler auch Verdachtsmomenten im Hinblick auf
       eine zeitweise Anstellung bei der Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“
       nach, die einem Vertrauten ihres Mannes gehört. Hier lautet der Verdacht
       gegen Penelope Fillon Beihilfe zur Unterschlagung von
       Gesellschaftsvermögen. Außerdem läuft das Verfahren gegen sie noch wegen
       des Verdachts auf Verschleierung von schwerem Betrug.
       
       ## Fillon sprach mehrmals von Intrige
       
       Ein solches Ermittlungsverfahren kann letztlich zu einem Strafprozess
       führen, falls die Ermittlungsrichter genug Beweise sehen. Sie können es
       aber auch wieder einstellen. Bei einer Wahl zum Präsidenten würde das
       Verfahren gegen François Fillon während seiner Amtszeit eingefroren, weil
       für ihn dann eine Immunität gilt. Gegen seine Frau könnte aber weiter
       vorgegangen werden.
       
       Fillon hatte vor dem Hintergrund der Affäre mehrmals von einer Intrige
       gegen sich gesprochen. Zuletzt machte er den scheidenden Präsidenten
       François Hollande dafür verantwortlich, dass Details über die Ermittlungen
       an die Medien durchgesickert waren.
       
       Erst vergangene Woche war der französische Innenminister Bruno Le Roux
       zurückgetreten, nachdem die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft wegen der
       zeitweiligen Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische
       Mitarbeiterinnen Vorermittlungen aufgenommen hatte. Grundsätzlich ist die
       Beschäftigung von Familienmitgliedern für französische Abgeordnete legal,
       wenn diese tatsächlich arbeiten.
       
       29 Mar 2017
       
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