# taz.de -- Spionagevorwürfe gegen Türkei: Bundestagsabgeordnete im Fokus
> Der türkische Geheimdienst soll mindestens zwei deutsche Abgeordnete im
> Visier haben. Justizminister Maas droht Spionen mit Strafverfolgung.
IMG Bild: Michelle Müntefering (li.) ist offenbar für den türkischen Geheimdienst von Interesse
Berlin afp | Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker
das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Medienberichten vom
Mittwoch zufolge stehen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle
Müntefering sowie mindestens eine weitere Parlamentarierin im Fokus des
türkischen Geheimdiensts MIT. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte
Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer
Strafverfolgung.
Das Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtete
unter Berufung auf eigene Informationen, Müntefering würden „gute
Beziehungen“ zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ihr Name sowie der
einer Berliner CDU-Abgeordneten stünden auf einer entsprechenden Liste des
MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt
(BKA) über die Angelegenheit informiert worden.
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch
vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem
Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen. Umgekehrt
hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt, sie ermittle wegen des
Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der
Gülen-Bewegung ausspioniere.
„Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte
Maas in Berlin zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden
Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: „Unser Recht gilt auch
für den türkischen Geheimdienst.“ Dieses Recht schütze „alle Menschen, die
bei uns leben“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die
Aktivitäten des MIT von einem „unmöglichen Vorgang“.
## Hunderte Betroffene
Nach deutschen Behördenangaben sammelte der türkische Geheimdienst
Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen, die mit der
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Laut Medienberichten übergab
der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste
mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an
BND-Chef Bruno Kahl. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen
offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt.
Gegen eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland hatte sich am Dienstag
auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Ein
Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch allerdings mit, dass Vorwürfe von
türkischer Seite gegen Menschen in Deutschland daraufhin geprüft würden, ob
es tatsächlich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe. Die zweite zu
prüfende Frage sei, ob wegen der türkischen Vorwürfe umgekehrt eine
Gefährdung für die davon Betroffenen bestehe. Die dritte Frage seien
mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, „die dann wiederum
ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte“.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei
teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. „Uns sind einige solche
Fälle bekannt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.
Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker.
29 Mar 2017
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