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       # taz.de -- März 2017 in rechten Medien: Alles Verbrecher
       
       > Wie kriminell sind Ausländer? Wer ist das Volk? Und: Ist die Gewerkschaft
       > Verdi die neue Stasi? Das waren die Themen rechter Medien in diesem
       > Monat.
       
   IMG Bild: Gabriel, Seehofer und Merkel werden von Robin Alexander in seinem Buch als „Die Getriebenen“ betitelt – und jetzt in rechten Medien beschimpft
       
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       Wenn es so etwas gibt, wie das Schwarzbrot des rechten Journalismus, so ist
       das wohl die „Ausländerkriminalität“. Der Begriff ist eigentlich falsch,
       denn meistens geht es gar nicht um AusländerInnen, sondern um Menschen, die
       nicht Weiße sind – und deshalb von Rechten nicht als Deutsche akzeptiert
       werden. Auch um „Kriminalität“ geht es meistens nicht im Sinne von
       verurteilten Straftätern, sondern um Anzeigen wegen Straftaten. Der Fokus
       auf solche Meldungen dient dem Wunsch, nicht-weiße Menschen im Allgemeinen
       und nicht-weiße EinwanderInnen speziell als grundsätzlich kriminell
       darzustellen und damit Sanktionen für Nicht-Weiße zu begründen.
       
       Der rechte Blog „PI-News“ berichtet über solche „Kriminalität“ anscheinend
       systematisch. In regelmäßigen Abständen wird eine Liste von
       Polizeimeldungen veröffentlicht, die Straftaten vermeintlich nicht-weißer
       TäterInnen aufzählt. Im März erschienen fünf solche Artikel ([2][1],
       [3][2], [4][3], [5][4], [6][5]), die insgesamt 63 Straftaten in einem
       Zeitraum von rund drei Wochen behandelten – allerdings beinhaltete die
       Auflistung auch 3 Fälle, in denen es um Gerichtsprozesse und weiter
       zurückliegende Taten ging, 8 Taten, die bereits im Januar vermeldet worden
       waren und 6 Taten, die in Österreich passierten. Da in Deutschland
       monatlich aber [7][rund 500.000 Straftaten angezeigt werden], ist die Liste
       von „PI-News“ weder umfassend noch annähernd repräsentativ.
       
       In der Aufzählung von „PI-News“ geht es um 9 Fälle von Vergewaltigung und
       39 sexuelle Übergriffe und Belästigungen und 14 mal um Körperverletzung. In
       einem Fall geht es um Mord. In 21 Fällen wurden auch Verdächtige gefasst,
       in 33 Fällen gab es nur eine Anzeige und es wurden sowohl Zeugen, als auch
       die Verdächtigen noch gesucht. Dass es sich bei den TäterInnen um
       Nicht-Weiße handelt, leitet „PI-News“ aus der TäterInnenbeschreibung ab, in
       11 Fällen wurde dieser beispielsweise als „südländisch“ beschrieben, in 10
       Fällen als „dunkelhäutig“.
       
       Interessant sind zwei Fälle, in denen es keine ethnisierte Beschreibung von
       der Polizei gibt [8][und „PI-News“ argumentiert], dass diese dennoch
       Nicht-Weiße sein müssten: „Die Polizei möchte anscheinend die Täter nicht
       finden oder warum lässt sie bei der Personenbeschreibung trotz anderer
       vorliegender Details die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit/Ethnie weg?“
       Interessant ist ebenfalls, dass es den AutorInnen offenbar nicht um die
       Taten an sich geht oder die Opfer – sondern nur um die TäterInnen. In einer
       [9][Pressemitteilung der Polizei] werden zwei ähnliche sexuelle Übergriffe
       beschrieben, einmal begangen von einem „hellblonden“ Täter und von einem
       „südländisch“ aussehenden Täter. Nur die zweite Meldung schaffte es in die
       Aufzählung von „PI-News“.
       
       Dass eine solche anekdotische Liste nicht ausreicht, um tatsächlich den
       Beweis zu führen, Nicht-Weiße seien krimineller als Weiße, scheint auch
       „PI-News“ klar zu sein. In fast jeder dieser Listen wird als Vorwarnung
       erklärt: „Straftaten von ‚Flüchtlingen‘ [werden] systematisch vertuscht“.
       Zudem verlinkte „PI-News“ auf die abenteuerliche Zahlenspielerei mit dem
       Titel „Gewalt und Kriminalität“ auf dem Blog „Tichys Einblick“.
       
       Darin stellt die Autorin fragwürdige Vergleiche auf, um zum Schluss zu
       kommen, dass AusländerInnen grundsätzlich krimineller seien als Deutsche.
       Dafür kontrolliert sie die Fall- und Anstiegszahlen auf
       Staatsangehörigkeit, begründet aber nicht, warum AusländerInnen aus
       sämtlichen Ländern eine gemeinsame Kategorie darstellen sollten. Ebenso
       kontrolliert sie nicht auf sozioökonomische und demografische Faktoren, so
       dass unklar bleibt, ob es sich bei den von ihr berechneten Korrelationen
       nicht um Scheinkorrelationen handelt.
       
       Insgesamt zeigt „PI-News“ dass die rechte Szene trotz ihrer rassistischen
       Fixierung auf Kriminalität von Nicht-Weißen nicht in der Lage ist,
       tatsächlich kompetente Berichterstattung oder Analysen zum Thema zu
       bringen. Diese Fixierung ist auch bei anderen rechten Medien wie Junge
       Freiheit und Compact deutlich: Im März berichteten sie ausschließlich über
       [10][Kriminalität] von [11][Nicht-Weißen] oder [12][Ausländern] und
       [13][Linken].
       
       Für die folgende Zusammenfassung der Diskussionen in der rechten
       Filterblase wurden die Social-Media-Auftritte von gut zwei Dutzend rechten
       Blogs und Medien beobachtet. Die präsentierten Themen wurden dabei am
       meisten geteilt und diskutiert. In regulären Medien waren sie teilweise
       kaum zu finden, fanden aber auf fast allen rechten Plattformen statt, oft
       mit mehreren Artikeln. Für die Zusammenfassung werden, wie in den
       vergangenen Monaten, nur die Artikel von „PI-News“, Junge Freiheit und
       Compact besprochen.
       
       ## Merkels Definition des Volkes
       
       Ende Februar äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in
       Mecklenburg-Vorpommern einen offenbar sehr bedeutenden Satz. „Es gibt
       keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft
       anmaßen zu definieren, wer das Volk ist“, sagte Merkel beim Landesparteitag
       der CDU. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Um diesen zweiten
       Satz geht es. Was meinte Merkel damit? Die [14][gängige Deutung in
       regulären Medien] war, dass sie sich damit von Pegidisten abgrenzen wollte,
       die gerne den Slogan „Wir sind das Volk“ für sich reklamieren. Außer
       [15][der Bild] und [16][der Welt] kümmerten sich kaum andere um die Exegese
       von Merkels Worten.
       
       Doch für die rechten Medien beweist Merkels Satz wieder einmal alles:
       Nämlich, dass sie heimlich die weiße deutsche Bevölkerung durch
       EinwanderInnen ersetzen möchte. Dieses Schreckgespenst einer „Umvolkung“
       war [17][früher ein Lieblingsthema der NPD], heute treibt es AfDlerInnen
       und rechte PublizistInnen um. Schon am nächsten Tag [18][verlinkt „PI-News“
       auf das rechte Blog „Journalistenwatch“], das Merkel zum „Staatsfeind Nr.
       1“ erklärt, weil das Grundgesetz das Volk anders definiert als es die
       Kanzlerin in ihrer Rede tat. Diese Argumentation findet sich in rechten
       Medien mehrfach wieder, beispielsweise bei den AfD-Politikerinnen
       [19][Beatrix von Storch] und [20][Frauke Petry], aber auch beim
       [21][Focus-Autor Alexander Wendt].
       
       Bei [22][Compact heißt es], dass Merkel mit diesem Satz die Demokratie
       abgeschafft habe. Mit ihm seien nun Touristen und Einwanderer Staatsbürgern
       gleichgestellt. Damit werde die „Gemeinschaft“ abgeschafft und das Volk
       verschwinde als Souverän – und so auch die Demokratie. Auch [23][die Junge
       Freiheit stellt ähnliche Vergleiche] auf: Somit würde auch jeder
       „IS-Terrorist, der mit einem hinausgezögerten Asylverfahren ein Bleiberecht
       erwirkt“ zum deutschen Volk zählen. Merkels Handeln sei geeignet, die „die
       verfassungsmäßige, kulturelle, soziale, lebensweltliche Ordnung
       umzustürzen“ – und zuletzt fragt das rechte Blatt, ob sich in Deutschland
       noch genügend „Widerstandskräfte“ fänden, die dem entgegenwirkten.
       
       ## Robin Alexanders neues Buch
       
       Das neue Buch von Robin Alexander, „Die Getriebenen“, wurde dagegen auch in
       regulären Medien breit besprochen. Alexanders zentrale These – so auch zur
       Veröffentlichung [24][als Text in der Welt] zu lesen – ist, dass die
       Bundesregierung im September 2015 nicht aus Mitmenschlichkeit oder
       Verantwortung die Grenze für Flüchtlinge offen ließ, sondern aus
       Führungsschwäche. Es habe bereits einen Befehl für die Bundespolizei
       gegeben, die Grenze zu schließen. Dieser sei aber in letzter Minute
       umgeschrieben worden, weil niemand die Verantwortung übernehmen wollte.
       
       Für rechte Medien ist auch dieses Buch der Beweis, dass die Kanzlerin nur
       das Übelste für Deutschland will. [25][„PI-News“ feiert] Robin Alexander
       und sein Buch als „ein vielleicht größerer Türöffner [für rechte Themen]“
       als Thilo Sarrazin und „Deutschland schafft sich ab“. Im Artikel heißt es,
       nun sei deutlich , dass diejenigen, die vor der Grenzöffnung gewarnt
       hatten, „klar sahen“ und zu Unrecht „beleidigt und bedroht“ wurden.
       
       [26][Ein weiterer Artikel] kommt zum Schluss, dass durch das Buch deutlich
       werde, „was für eine erbärmlich feige Bande von Heuchlern unser Land
       regiert“. Desweiteren verlinkt der Blog [27][auf einen Artikel im Cicero]
       und auf [28][ein Video von der AfDlerin Beatrix von Storch]. In beiden wird
       ein Untersuchungsausschuss gefordert.
       
       [29][In der Jungen Freiheit] wird das Buch als Beweis eines „schockierenden
       Regierungsversagens“ gesehen. Es habe ein „willensstarker Politiker, der
       auf den Tisch haute“, gefehlt. Zum Schluss heißt es, dass es zwar
       Verschwörungstheoretiker gebe, die hinter der „Asylkrise“ einen Masterplan
       sähen, doch die Realität sei noch schlimmer: „Es gibt überhaupt keinen
       Plan“.
       
       ## Verdis Broschüre gegen Rechtspopulisten
       
       Ende März erschien auf der Website der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in
       Niedersachsen eine Broschüre, die Hilfe beim Kampf gegen Rechtspopulisten
       und AfDlerInnen in Betrieben versprach. Während die Broschüre in regulären
       Medien kaum Beachtung fand – mit Ausnahme eines Berichtes [30][in der Bild]
       – wurden in rechten Blogs und Medien zahlreiche Artikel zum Thema
       geschrieben.
       
       Unter anderem hatte die Broschüre vorgeschlagen, dass Rechtspopulisten im
       Betrieb isoliert oder im Betrieb oder auch öffentlich geoutet werden
       sollten. Noch am selben Tag reagierte Verdi, nahm die Broschüre vom Netz
       und Gewerkschaftschef Frank Bsirske [31][distanzierte sich von dem Papier],
       wenngleich er bekräftigte, dass die Auseinandersetzung mit der AfD
       notwendig sei.
       
       [32][Compact sprach] von dem Papier als „Inquisitionsbroschüre“ und als
       „Denunziationsbroschüre“. In der Wortwahl blieben auch die anderen rechten
       Medien nahe dran: [33][Sowohl „PI-News“] als auch [34][Junge Freiheit
       verglichen] das Papier mit den Methoden der Stasi. Für „PI-News“ hat die
       Broschüre „das Potenzial, die Demokratie innerlich zu zersetzen“. Auch die
       Pressemitteilung, die sich kritisch zur AfD positionierte, sei „mindestens
       demokratiefeindlich“, da es sich bei der AfD um eine „demokratische Partei“
       handele.
       
       ## Fake News
       
       [35][„PI-News“ übernimmt einen Bericht] der österreichischen Seite
       „Wochenblick“, wonach es ein geheimes Papier der Bundesregierung gebe, um
       12 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern zu lassen. Spiegel Online
       zeigte auf, dass der Bericht [36][zumindest irreführend] war.
       
       30 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://donotlink.it/
   DIR [2] http://archive.is/Wj7jH
   DIR [3] http://archive.is/Yprk5
   DIR [4] http://archive.is/o5qK8
   DIR [5] http://archive.is/RQKcz
   DIR [6] http://archive.is/6KJqD
   DIR [7] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2015/pks2015_node.html
   DIR [8] http://archive.is/Yprk5
   DIR [9] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3572683
   DIR [10] https://donotlink.it/eVJ9
   DIR [11] https://donotlink.it/n9na
   DIR [12] https://donotlink.it/2o0b
   DIR [13] https://donotlink.it/OlKM
   DIR [14] http://www.berliner-zeitung.de/politik/merkel-zu-pegida-rufen--das-volk-ist-jeder--der-in-diesem-land-lebt--25820352
   DIR [15] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/aufregung-um-merkel-zitat-volk-ist-wer-hier-lebt-50606620.bild.html
   DIR [16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162417020/Finden-Sie-das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html
   DIR [17] /!5310066/
   DIR [18] http://archive.is/1Ltjh
   DIR [19] http://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/835623258598879234
   DIR [20] https://donotlink.it/46G0
   DIR [21] https://donotlink.it/MNgE
   DIR [22] https://donotlink.it/Z2en
   DIR [23] https://donotlink.it/AKa5
   DIR [24] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html
   DIR [25] http://archive.is/cOGKY
   DIR [26] http://archive.is/TrkpM
   DIR [27] http://archive.is/A6C5h
   DIR [28] http://archive.is/G1dP3
   DIR [29] https://donotlink.it/qbyk
   DIR [30] http://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdler-aus-firmen-vergraulen-50993872.bild.html
   DIR [31] http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++11cb9508-10a0-11e7-8c46-525400940f89
   DIR [32] https://donotlink.it/LBmn
   DIR [33] http://archive.is/Mha8y
   DIR [34] https://donotlink.it/rwxx
   DIR [35] http://archive.is/w4sP8
   DIR [36] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin-hat-keinen-geheimen-fluechtlingsplan-a-1138529.html
       
       ## AUTOREN
       
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