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       # taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Ende der Gespräche
       
       > Die Opposition ist schon länger machtlos gegen Präsident Maduro. Die
       > Entmachtung des Parlaments ist ein weiterer Schritt Richtung Diktatur.
       
   IMG Bild: Flagge zeigen hat der Opposition in Venezuela wenig genützt – sie wird systematisch entmachtet
       
       Die [1][Entmachtung der Nationalversammlung] durch den Obersten Gerichtshof
       ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Faktisch
       herrschte Präsident Nicolás Maduro schon lange wie ein alleiniger
       Machthaber. Seit die politische Opposition die Parlamentswahlen im Dezember
       2015 gewann und in der Legislative über eine Zwei-Drittel-Mehrheit
       verfügte, suchte die Exekutive den Weg, diese auszubooten.
       
       Der erste Schritt war die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs mit einer
       Mehrheit von loyalen RichterInnen. Damit stand es bereits seit Anfang 2016
       zwei zu eins für den Präsidenten, denn die höchstrichterliche
       Marionettentruppe erklärte jegliche Entscheidung des Parlaments für
       ungültig.
       
       Die Opposition ist machtlos. Auch wenn sie die richterliche Anordnung einen
       Staatsstreich nennt und von einer Diktatur spricht, war bereits in der
       Vergangenheit eindeutig die Richtung zu erkennen, in die das Zusammenspiel
       zwischen Präsidenten und RichterInnen wies. Machtlos stand die Legislative
       den weitreichenden Vollmachten gegenüber, die sich der Präsident ebenfalls
       Anfang 2016 per Dekret einräumte und deren Gültigkeit er seither regelmäßig
       verlängert.
       
       Für die oppositionellen Abgeordneten ist es denn auch weitaus gefährlicher,
       dass der Oberste Gerichtshof am Tag zuvor ihre Immunität in Frage stellte.
       Vor ihrer gänzlichen Entmündigung hatten sich die Abgeordneten noch
       mehrheitlich für Sanktionen der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS)
       gegen die Regierung ausgesprochen. Im Eilverfahren kassierten die Obersten
       RichterInnen den Beschluss der Abgeordneten und ließen zugleich eine
       Revision ihrer Immunität zu, die nichts anderes als einen Freibrief für das
       Vorgehen des Präsidenten gegen unliebsame ParlamentaierInnen darstellt.
       
       Niemand sollte sich wundern, wenn demnächst einige MandatsträgerInnen statt
       im Plenarsaal in Knast sitzen werden. Die Entscheidungen des Obersten
       Gerichts fielen nach der OAS-Ratssitzung am vergangenen Dienstag, bei der
       die venezolanischen Diplomatie zwar nicht verhindern konnte, dass über die
       innenpolitischen Situation in dem Karibikstaat diskutiert wurde, die aber
       ohne jegliche gemeinsame Erklärung oder gar Sanktionen zu Ende ging. In
       ihren Einzelstatements forderten die Botschafter der 33 teilnehmenden
       Staaten zwar zur Anerkennung des Parlaments zum Dialog auf. Doch stellt
       sich jetzt die Frage, wer überhaupt noch mit wem reden soll?
       
       31 Mar 2017
       
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