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       # taz.de -- Gesetzentwurf passiert den Bundesrat: Pkw-Maut ist durch
       
       > Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf
       > deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind
       > durchwachsen.
       
   IMG Bild: Das Gesetz zur Pkw-Maut wurde im Bundesrat nicht aufgehalten
       
       Berlin afp | Nach jahrelangen Verhandlungen und juristischem Streit ist die
       umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten
       Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag
       auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag
       hatte bereits vor einer Woche das Gesetz zur Pkw-Maut auf deutschen
       Autobahnen angenommen. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der Abgabe
       frei.
       
       Mit dem Gesetz sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen
       eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit
       des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Die Vignetten gibt
       es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die
       Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug
       hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet.
       
       Über die Maut war jahrelang verhandelt worden. Ursprünglich besiegelten
       Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015, die dazugehörigen Gesetze
       mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden. Dabei ging
       es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere
       Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Das nun beschlossene Gesetz muss noch
       von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.
       
       Durch die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern regte sich immer
       wieder scharfe Kritik an der Maut. Der Antrag auf Anrufung des
       Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder
       Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen
       befürchten.
       
       Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im
       Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine
       „Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden“.
       
       ## „Unsozial, ausländerfeindlich und ökologisch sinnfrei“
       
       Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
       erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige
       wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert.
       FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr
       als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische
       Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere
       Nachbarn“.
       
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück: Der
       Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die
       Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten,
       würden schließlich von der Maut nicht erfasst.
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte
       das Votum ebenfalls. Ihr Land habe „aus gutem Grund für eine Anrufung des
       Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte sie den Zeitungen des
       Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt,
       ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine
       Gebührenpflicht geben.
       
       Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sich nach der
       Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische
       Umweltminister Robert Habeck sagte der Bild-Zeitung vom Samstag, mit einer
       grünen Bundesregierung werde es „diese Maut nicht geben“. Auch der
       ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „unsozialen,
       ausländerfeindlichen und ökologisch sinnfreien Maut“.
       
       31 Mar 2017
       
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