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       # taz.de -- Untersuchung zur Kölner Silvesternacht: Bericht offenbart Behördenversagen
       
       > Der Untersuchungsausschuss des Landtags in NRW präsentiert einen
       > Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht. Die CDU wirft Rot-Grün
       > Trickserei vor.
       
   IMG Bild: Ein Abend mit Folgen: die Kölner Silvesternacht
       
       Düsseldorf afp | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den
       Übergriffen [1][in der Kölner Silvesternacht] von 2015 auf 2016 hat seinen
       Abschlussbericht vorgelegt. Nach 61 Sitzungen und knapp 180
       Zeugenvernehmungen sei das Geschehen „gründlich aufgearbeitet“ worden,
       erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi
       Körfges, am Freitag. Über die Bewertung der Ereignisse gibt es allerdings
       Uneinigkeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP.
       
       In einem Sondervotum warfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den
       Grünen am Freitag vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um
       vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen.
       Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und Jäger richte,
       „soll aus dem Bericht verschwinden“, erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion
       im Ausschuss, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von „täuschen, tricksen,
       verheimlichen“.
       
       FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die
       Regierungsparteien seien „nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu
       benennen“. Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im
       Januar 2016 eingesetzt. Das Gremium sollte klären, ob es Fehler und
       Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, gab.
       
       Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass Gruppen von Männern an
       Silvester zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln massenweise sexuelle
       Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen. Bei den Tätern soll es sich
       überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum
       handeln.
       
       ## Eklatante Fehler
       
       In dem Abschlussbericht heißt es unter anderem, in jener Nacht „wäre ein
       möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und
       sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen“. Auch habe es
       Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein
       [2][entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden] und die konsequente
       Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen „verhindert
       werden können“.
       
       Körfges zufolge zeigt der Bericht „massive Kritik“ am Vorgehen der Stadt
       Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler
       bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben. Zugleich wies Körfges die
       Vorwürfe von CDU und FDP als „völlig haltlos“ zurück und warnte davor,
       „Wahlkampf auf Kosten der Opfer“ zu betreiben. Der Düsseldorfer Landtag
       will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten.
       
       31 Mar 2017
       
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