# taz.de -- Trouble um G20 in Hamburg: Opposition bepöbelt Senator
> Der Senat will die Versammlungsfreiheit während des Gipfeltreffens
> garantieren, im Rathaus hagelt es dafür Schuldzuweisungen, sollte die
> Großdemo entgleisen.
IMG Bild: Aktionskonferenz von G20-GegnerInnen
HAMBURG taz | Es war die Stunde der Chaoten im Rathaus: Bei der
Bürgerschafts-Debatte um die Gegendemo zum G20-Gipfel am 8. Juli brannten
am Mittwoch einigen Abgeordneten die Sicherungen durch. Statt Inhalten
setzte es persönliche Angriffe, oft unterhalb der Gürtellinie.
Anlass der Aktuellen Stunde im Parlament war die Idee der Polizei, fast die
gesamte Innenstadt zu einer demonstrationsfreien Zone zu erklären. Im Fokus
der Kritik von rechts, mal wieder: Justizsenator Till Steffen (Grüne), der
am Dienstag in Bezug auf die geplante Großdemo gegen den Gipfel erklärt
hatte: „Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine
Demonstrationsverbotszone geben.“ Damit korrigierte der grüne Senator nach
Auffassung der CDU die Linie der Polizei eigenmächtig.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) regierte empört. Joachim Lenders,
CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburgs Chef der Polizeigewerkschaft
warf Steffen vor: „Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art
und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen,
maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die
Stadt auseinanderzunehmen“ Lenders schob Steffen die politische
Verantwortung zu „wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in
Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten.“ Diese Verbalattacke wurde
von SPD-Fraktionchef Andreas Dressel heftig kritisiert. Er warf Lenders
vor, mit seinen Gewaltszenarien zur Eskalation beizutragen.
„Herr Lenders redet dieses Szenario herbei, er muss immer wieder
draufhauen, statt sich einmal besonnen zu verhalten“, sagte auch die
innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Der FDP-Fachsprecher
für Inneres, Carl Jarchow mahnte die CDU zur verbalen Abrüstung: „In der
Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die Stadt würde in Schutt und Asche
gelegt, ist Unsinn.“
Auch CDU-Innenexperte Dennis Gladiator beschuldigte Steffen, mit seinem
Verbotszonen-Vorstoß, „der Polizei in den Rücken zu fallen“, sie dabei zu
behindern, „die Stadt vor linksextremen Gewalttätern zu schützen“ und somit
„ein Sicherheitsrisiko für die Stadt zu sein“. Durch seine „Einladung an
gewaltbereite Störer“ sei der Justizsenator nun dafür „verantwortlich“,
wenn die Demonstration entgleise.
Rot-Grün teilte in Richtung Lenders, aber auch gegen die Linken aus, denen
sie vorwarf, sich von Gewaltaufrufen in Bezug auf die Demo zu halbherzig zu
distanzieren. Die Antwort auf die Frage, ob es zwischen Polizei und
Innenbehörde auf der einen, sowie Steffen auf der anderen Seite
unterschiedliche Auffassungen über die Sicherheitskonzepte beim G20-Gipfel
gäbe, beantworteten hingegen weder der Justizsenator noch die Redner der
Koalition. Sie hielten stattdessen pauschale Vorträge über die Balance
zwischen Versammlungsfreiheit und Sicherheitserfordernissen.
Die Linken forderten den Senat auf, die Abschlusskundgebung auf dem
Heiligengeistfeld zuzulassen. Doch die Frage, wo die Abschlusskundgebung
der Großdemo, zu der rund 100.000 Menschen erwartet werden, in der Nähe des
Gipfels stattfinden könne, wenn nicht auf dem Heiligengeistfeld, blieben
die Koalitionäre schuldig. Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf
Scholz (beide SPD) waren gar nicht erst zur Debatte erschienen – Urlaub und
wichtige Termine gingen vor.
12 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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