# taz.de -- Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel: Berliner dürfen abstimmen
> Das Aus für den Flughafen Berlin-Tegel war beschlossen. Doch bis zur
> BER-Eröffnung ist es noch lange hin. Nun war das Volksbegehren zum
> Weiterbetrieb erfolgreich.
IMG Bild: Kurz vor der Wiederauferstehung: der schöne Flughafen Berlin-Tegel
Berlin dpa | Das von einer Bürgerinitiative initiierte Volksbegehren für
einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich. Bei der
Sammlung kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen, rund 30.000 mehr
als erforderlich, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am
Dienstag mitteilte. Deshalb folgt nun ein Volksentscheid, bei dem die
Bürger abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der
Bundestagswahl am 24. September.
Der Flughafen Tegel soll nach bisheriger Planung geschlossen werden und
zwar spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen
Hauptstadtflughafens BER. Wann dieser in Betrieb geht, ist nach wie vor
unklar. Nach mehreren Terminverschiebungen ist derzeit von 2018 die Rede.
Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die FDP, argumentieren, wegen
der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der
BER-Eröffnung weiter gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in
Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an der Schließung von Tegel
nicht rütteln.
Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen oder auf den Lärmschutz für die
Anwohner im Berliner Norden. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen
Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen
Flughafengelände.
Die Unterschriftensammlung dauerte vier Monate; eingereicht wurden 257.218
Unterschriften, von denen jedoch gut 50.000 ungültig waren. Für ein
Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der
Stimmberechtigten zustimmen, also 174.251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz
der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen.
Grundlage für den Volksentscheid ist ein im Grunde wenig verbindlicher
Appell: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die
Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die
erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel
als Verkehrsflughafen zu sichern!“
4 Apr 2017
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