# taz.de -- EU-Schadstoffregeln zu Kohlekraftwerken: Scheitern auch wegen Deutschland
> Neue Vorgaben zum Stickstoffausstoß von Kraftwerken könnte Deutschland
> nur mit Nachrüstungen einhalten. Deshalb ist ein Veto wahrscheinlich.
IMG Bild: Braunkohlekraftwerk in Sachsen
Berlin taz | Neue EU-Vorgaben zum Schadstoffausstoß von Kraftwerken drohen
zu scheitern – und zwar auch an einem Veto der deutschen Bundesregierung.
Davor haben mehrere Umweltorganisationen am Dienstag in Berlin gewarnt. Es
geht um technische Standards für Großfeuerungsanlagen; diese sollen sich
künftig EU-weit an der besten verfügbaren Technik orientieren. Abgestimmt
werden soll am 28. April; die deutsche Stimme könnte dabei entscheidend
sein.
Nach Auskunft des von Barbara Hendricks (SPD) geführten Umweltministeriums
ist noch offen, wie Deutschland votiert. „Der Abstimmungsprozess innerhalb
der Bundesregierung läuft noch“, sagte ein Sprecher der taz. Grundsätzlich
sehe man das EU-Vorhaben positiv, hieß es. Er räumte aber ein, dass man
nicht in allen Punkten mit dem Vorschlag aus Brüssel zufrieden sei: „Beim
Thema Braunkohlekraftwerke gibt es noch Diskussionsbedarf.“
Das liegt daran, dass die neuen Vorgaben zum Stickstoffausstoß von mehreren
deutschen Braunkohlekraftwerken ohne größere Nachrüstungen nicht erreicht
würden. Auch das Umweltbundesamt hält den geplanten Grenzwert in diesem
Bereich für zu niedrig angesetzt. Die EU-Kommission gehe von einer falschen
fachlichen Grundlage aus, heißt es dort. Um den Grenzwert einzuhalten,
seien hohe Investitionen nötig, die am Ende nur geringe Einsparungen
bringen würden.
Für die Argumentation der Regierung haben Umweltverbände kein Verständnis.
„Frau Hendricks ist ein Persilschein für alte Braunkohlekraftwerke offenbar
wichtiger als die Gesundheit der Millionen EU-Bürger“, kritisierte Tina
Löffelsend vom BUND. Auch Viviane Raddatz vom WWF ist empört: „Die
Bundesregierung macht sich die Botschaften der Braunkohlelobby zu eigen“,
kritisiert sie.
Die Folgen der bisherigen laxen Vorgaben sind nach Ansicht der
Umweltverbände dramatisch: „Jedes Jahr sorgt der giftige Mix aus
Stickoxiden, Feinstaub und Quecksilber allein in Europa für mehrere tausend
vorzeitige Todesfälle“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND,
WWF, dem Europäischen Umweltbüro und der Organisation HEAL. Mit einer
gemeinsamen Petition auf der Plattform [1][wemove.eu] wollen sie in den
nächsten Wochen Druck dafür machen, die Grenzwerte unverändert zu
beschließen.
5 Apr 2017
## LINKS
DIR [1] https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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