# taz.de -- Türkei-Referendum in Österreich: Erdoğan-Netzwerk hilft zum Sieg
> Die vielen Ja-Stimmen sollen durch Manipulation erzielt worden sein. Der
> türkische Geheimdienst MIT spielte wohl eine große Rolle.
IMG Bild: Abstimmung zum Türkei-Referendum im türkischen Konsulat in Salzburg
Wien taz| Der türkische Geheimdienst MIT habe die Abstimmung in Österreich
beeinflusst. Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. In
einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte er die hohe Zustimmungsrate in
Österreich lebender Türken zum Verfassungsreferendum mit Spitzelaktivität
und logistischer Wahlhilfe der türkischen Vereine. Mit 73,2 Prozent
Ja-Stimmen haben die Wahlberechtigen in Österreich ein Spitzenergebnis
erzielt, übertroffen nur von Belgien.
Auffällig sei vor allem eins, so Pilz: „Das Erdoğan-Regime hat dort
gewonnen, wo es sich auf ein starkes, zentral aus Ankara gesteuertes
Netzwerk verlassen konnte.“ Das Erdoğan-Netzwerk habe die Aufgabe gehabt,
„für das Referendum Ja-Sager in Autobussen zu den Generalkonsulaten zu
karren“. Über potenzielle Nein-Sager seien längst vor Ort Informationen
gesammelt und nach Ankara weitergeleitet worden. So sei es dem MIT und der
türkischen Polizei möglich gewesen, diese Leute einzuschüchtern und von der
Stimmabgabe abzuschrecken.
Fotos und Filmaufnahmen belegen, wie Busse, voll mit
Pro-Erdoğan-Propaganda, zu den Konsulaten fuhren. Gezielte
Einschüchterungen sind von Betroffenen protokolliert worden. Die
Bespitzelung habe auch schon zu Festnahmen an türkischen Flughäfen geführt.
Dort würden MIT-Agenten – ausgerüstet mit Fotos und Dossiers – noch vor der
Passkontrolle auf manche Reisende warten. Pilz mutmaßt, dass Landsleute in
Stasi-Art als informelle Mitarbeiter missbraucht werden.
Der Geheimdienst MIT, der früher von den Militärs kontrolliert wurde und
vor einigen Jahren von AKP-Kadern übernommen wurde, operiert von München
aus. An der Botschaft in Wien werde er, so Pilz, von einem MIT-Residenten
mit zwei Mitarbeitern geleitet.
Pilz wirft Innenminister Wolfgang Sobotka vor, Vorwürfen von
Einschüchterung und Spitzeltätigkeit nicht nachzugehen. In Deutschland
würde in solchen Fällen ermittelt. Sobotka hat auf das Wahlergebnis auf
seine Art reagiert. Er will überprüfen, wie viele der stimmberechtigten
Türken gleichzeitig einen österreichischen Pass besitzen.
Doppelstaatsbürgerschaft ist – mit Ausnahmen – in Österreich verboten und
führt zum Verlust des österreichischen Passes.
20 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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