# taz.de -- Umkämpftes Dragonerareal in Berlin: Beste Aussichten für Kreuzberg
> Das Kreuzberger Dragonerareal geht jetzt doch an das Land Berlin. SPD und
> Grünen-Politiker warnen dennoch vor zuviel Euphorie.
IMG Bild: Noch viel Platz. Das Dragonerareal
Die Spatzen haben es schon von den Kreuzberger Dächern gepfiffen. Nun ist
es wohl in Sack und Tüten. Wenn der Bund und das Land Berlin in den
nächsten Wochen ihren neuen Hauptstadtvertrag unterschreiben, ist damit
auch der jahrelange Streit um ein Grundstück beendet, um das Berlin und der
Bund wie um kein zweites gerungen haben: Das 4,7 Hektar große
Dragonerareal an Mehringdamm und Obentrautstraße wechselt den Besitzer und
geht an das Land Berlin.
Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die gute Nachricht
am Donnerstag als erster bestätigt. „Es war ein langer und intensiver
Kampf, das Dragonerareal für Berlin und für eine bürgerfreundliche Nutzung
zu sichern“, erklärte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. „Das
ist ein gutes Signal für eine neue, an den Bedürfnissen der Bürger
orientierten Liegenschaftspolitik des Bundes.“
Ursprünglich wollte der Bund das Gelände, auf dem zahlreiche
Gewerbebetriebe arbeiten, an einen Investor verkaufen – und zwar an den
meistbietenden. Ein Wiener Konsortium erwarb das Grundstück schließlich für
36 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten
(Bima).
Offenbar hatten aber weder Käufer noch Verkäufer mit dem Widerstand aus
Berlin gerechnet. Im September 2015 verweigerte das Land im Bundesrat dem
Verkauf die Zustimmung. Vergangenen November verkündete
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließlich, dass der
Kaufvertrag mit dem Investor rückabgewickelt werde. Gleichzeitig betonte
die Bima aber, dass das nicht automatisch bedeute, dass das Gelände an das
Land Berlin gehe. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch der Bezirk
Kreuzberg wollen dort bezahlbare Wohnungen bauen und das Gewerbe erhalten.
Allerdings war damals schon durchgesickert, dass der Grundstücksstreit im
Rahmen des Hauptstadtvertrags geregelt werden könnte. Da dieser noch nicht
unterzeichnet ist, reagierte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am
Donnerstag noch zurückhaltend. „Wir kommentieren das nicht. Verträge sind
erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind.“ Im Senat geht man auch davon
aus, dass das Land dem Bund im Gegenzug andere Grundstücke übertragen soll.
Die Rede ist unter anderem vom Martin-Gropius-Bau oder der Akademie der
Künste.
Die grüne Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger zeigte sich am Donnerstag
dennoch erfreut: „Die Übertragung ans Land Berlin ist ein entscheidender
Schritt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine kiezgerechte
Entwicklung.“ Senat und Bezirk müssten nun schnell die notwendigen Schritte
unternehmen.
Von der Initiative Stadt von unten hieß es: „Der rot-rot-grüne Senat kann
jetzt beweisen, dass es ihm mit einer mietendämpfenden Politik ernst ist.“
20 Apr 2017
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DIR Uwe Rada
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