# taz.de -- Reaktionen auf Giftgas-Angriff in Syrien: Trump-Kehrtwende in Sicht?
> Zu Syrien schlägt Trump einen neuen Ton an. Der mutmaßliche
> Giftgasangriff habe viel verändert. Was das konkret heißt, bleibt völlig
> offen.
IMG Bild: Donald Trump am Mittwoch zur Giftgasattacke in Syrien
Washington dpa/afp/rtr | Nach dem [1][mutmaßlichen Giftgasangriff] hat
US-Präsident Donald Trump der syrischen Regierung indirekt gedroht. „Für
mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte
Trump am Mittwoch. Der Angriff auch auf Frauen, Kinder und Babys sei
entsetzlich und furchtbar. Dieser „Affront des Assad-Regimes gegen die
Menschlichkeit kann nicht toleriert werden.“ Trump äußerte sich aber nicht
dazu, wie eine Antwort der USA aussehen könnte. Er deutete militärische
Schritte lediglich an und sagte, es sei Teil seiner Politik, solche im
Voraus nicht zu verraten, sollte es sie denn geben.
Die Äußerungen des US-Präsidenten waren seine bisher deutlichsten an die
Adresse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er fügte hinzu, seine
Einstellung zu Assad habe sich verändert. Die syrische Regierung werde ein
Zeichen erhalten. „Sie werden es auf jeden Fall bekommen, glauben Sie mir
das.“ Trump ging jedoch nicht weiter ins Detail. Auch Russland, den
wichtigsten Verbündeten der Assad-Regierung, erwähnte der Präsident bei der
Pressekonferenz nicht.
Der US-Präsident hat seit Amtsantritt in mehreren Bereichen große und
fundamentale Pläne angekündigt, denen bis dato wenig folgte. Er
telefonierte am Mittwoch auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße
Haus machte jedoch keine Angaben dazu, ob es in dem Gespräch auch um Syrien
ging.
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, deutete in New York ebenfalls
einen möglichen Alleingang der Vereinigten Staaten als Reaktion auf den
mutmaßlichen Giftgasangriff an. Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei
ihrer Aufgabe scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, in „denen
wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind“.
Außenminister Rex Tillerson richtete erneut deutliche Worte an Moskau. Es
sei an der Zeit, dass Russland sehr sorgfältig über die Unterstützung für
Assad nachdenke, sagte er. Bei dem vermuteten Giftgasangriff in Chan
Scheichun in der Provinz Idlib waren am Dienstag Aktivisten zufolge
mindestens 86 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Moskau traf der
Angriff syrischer Kampfjets eine Werkstatt, in der die Opposition
Giftgasmunition herstellt. Assad-Gegner nannten dies eine Lüge.
## Weitere Finanzhilfen auf Syrien-Konferenz beschlossen
Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt.
Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit
unmittelbar gegen Moskau und Teheran zu stellen. Auf die Frage nach der
Rolle iranischer Milizen, die Assad in Syrien unterstützten, antwortete
Trump am Mittwoch mit Äußerungen zum Atomvertrag mit dem Iran. Er werde
hier tun, was er tun müsse.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kritisierte die
Trump-Regierung scharf. Es sei fatal, dass Washington sich derzeit nicht
klar positioniere, sagte der SPD-Politiker der „Huffington Post“. „Es gibt
etwa keine Forderungen mehr, ein Syrien ohne Assad zu planen wie noch unter
Obama.“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Sorge gehabt, dass die
Konzentration der neuen US-Regierung auf den Kampf gegen den Terrorismus
„dazu führt, dass man sich letztlich mit Assad arrangiert“, sagte er dem
ZDF-“heute journal“. Die jüngsten Äußerungen aus Washington könnten
allerdings auf eine klarere Distanzierung von Assad hindeuten: Wenn
Washington nun kein Arrangement mit Assad anstrebe, „dann können wir das
nur begrüßen“, sagte Gabriel.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff
(FDP), sagte dagegen, er glaube nicht an einen Frieden in Syrien ohne
Präsident Assad. „Wenn Syrien befriedet werden soll, dann geht das wegen
der russischen Unterstützung für Assad nicht ohne ihn“, sagte der
FDP-Politiker der Nordwest-Zeitung.
Am Mittwoch sagte die EU nach dem Ende der Syrien-Konferenz in Brüssel 5,6
Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien in diesem Jahr zu. Für die
Zeit von 2018 bis 2020 stünden von der Europäischen Union und einer Reihe
weiterer Staaten weitere 3,5 Milliarden Euro bereit. Internationale
Finanzinstitutionen und Spender wollten zudem insgesamt rund 28 Milliarden
Euro an Darlehen zur Verfügung stellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
hatte während der Konferenz 1,169 Milliarden Euro an zusätzlicher deutscher
Hilfe für 2017 und die Zeit danach zugesagt. Bei der Syrien-Konferenz in
London Anfang des vergangenen Jahres habe Deutschland bereits 2,3
Milliarden Euro bis 2019 zugesichert. An dem Gebertreffen nahmen Vertreter
von mehr als 70 Staaten und Organisationen teil.
6 Apr 2017
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