# taz.de -- Kommentar Trumps Mauerpläne: Die dunklen Kräfte des Systems
> US-Präsident Trump akzeptiert einen Kompromiss, der kein Geld für den
> Mauerbau vorsieht. Schmälert das seine Wiederwahlchancen? Nein.
IMG Bild: Bleibt erstmal wackelig: Grenze zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko)
Wenn US-Präsident Donald Trump am Wochenende 100 Tage im Weißen Haus
feiert, dann kann er seinen bisherigen Errungenschaften wohl eine weitere
hinzufügen: Er hat es geschafft, trotz republikanischer Mehrheit in beiden
Kammern des Kongresses einen reinen Formalakt zur Krise werden zu lassen.
Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Regierung wird wohl nur abgewendet,
weil Trump den von den Demokraten eingebrachten Kompromiss akzeptiert, dass
es zwar Geld für Grenzsicherung, aber keines für die unsinnige Mauer zu
Mexiko gibt.
Ein weiteres Mal läuft Trump gegen die Wand, sobald die Umsetzung seiner
Wahlversprechen komplizierter wird. Durch den Kongress bringt er weder
Gesundheitsreform noch Mauerbau. Seinen Steuerreformplänen, die er am
Mittwoch vorstellen will, wird es kaum besser gehen, und den Muslim Ban
haben ihm die Gerichte zerfetzt.
Tatsächlich hat es wohl noch nie einen Präsidenten gegeben, bei dem das
Missverhältnis zwischen Selbstbeweihräucherung und Errungenschaften so groß
war wie bei Trump nach 100 Tagen. Natürlich ist das immer noch besser, als
wenn er alles hätte umsetzen können.
Allerdings: Auch seine offenkundige Unfähigkeit, die Instrumente der
Exekutive sinnvoll einzusetzen und seine Mehrheiten im Kongress in Szene zu
setzen, schadet Trump bei seinen Anhängern nicht. Die glauben immer noch,
da sei jemand angetreten, der im Sinne der kleinen Leute das System
zerschlagen und „den Sumpf austrocknen“ wolle. Statt die Sinnhaftigkeit von
Trumps Wahlversprechen zu überdenken, führt jedes Scheitern bei ihnen dazu,
ihre Abscheu vor dem politischen Apparat zu festigen.
Das könnte ein Ausblick auf die gesamte Amtszeit sein. Trump inszeniert
sich weiter als tatkräftiger Präsident, der dunklen Kräften des Systems
unterliegt, und der Kongress bleibt destruktiv wie eh und je. Trumps
Wiederwahlchancen schmälert das nicht.
26 Apr 2017
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DIR Bernd Pickert
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