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       # taz.de -- AfDler eröffnet saarländischen Landtag: Saarskandal fällt erst einmal aus
       
       > Harmloses in saarländischer Mundart: Alterspräsident Josef Dörr von der
       > AfD beschränkt sich in der Eröffnungsrede des Landtags.
       
   IMG Bild: Gab sich bei seiner Eröffnungsrede gemäßigt: AfD-Alterspräsident Josef Dörr
       
       Saarbrücken taz | Mit großen Transparenten hatten sich am Dienstag zwei
       Dutzend Demonstranten vor dem saarländischen Landtag aufgebaut. Anlass war
       die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, vier Wochen nach der
       Neuwahl.
       
       Doch der Protest richtete sich nicht gegen AfD-Fraktion und ihren
       umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr, die erstmals ins kleinste
       Landesparlament der Republik einziehen konnten. Die Demonstranten wandten
       sich gegen den Ausbau der Windkraft im Saarland.
       
       Zuvor hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt, dass der
       AfD-Landesvorsitzende Dörr als Alterspräsident die erste Sitzung des
       Landtags eröffnen durfte. Die Jusos hatten sogar vorgeschlagen, die
       sozialdemokratischen Abgeordneten sollten Dörrs Eröffnungsrede
       boykottieren. Immerhin gilt Dörr als Rechtsaußen in seiner Partei. Der
       AfD-Bundesvorstand hatte ihn mit der Begründung auszuschließen versucht, er
       unterhalte Kontakte zu Rechtsextremen und betreibe Vetternwirtschaft. Doch
       SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte sich durchgesetzt. Der Auszug aus
       dem Landtag hätte die AfD unnötig aufgewertet, so sein Argument.
       
       Die Geschäftsordnung des Landtags ist nämlich eindeutig. Als 78-Jährigem
       stand dem AfD-Politiker die Eröffnungsrede zu. Dörr ließ allerdings diesmal
       die Gelegenheit aus, eine nationalistische Brandrede zu halten, wie er sie
       gelegentlich auf Parteitagen gehalten hat.
       
       Unter dem Kruzifix, das über dem Präsidentenplatz hängt, ging er es eher
       folkloristisch an. In den Mundarten des Saarlands – mosel- und
       rheinfränkisch – trug er Gedichte über das schwere Los der Bergleute vor,
       die den Wohlstand im Saarland erarbeitet hätten. „Von nix hammer nix
       kritt“, zitierte Dörr eine Dichterin, deren Vater unter Tage umgekommen
       war.
       
       ## Besser keine Ausnahmeregeln wegen der AfD
       
       Er rief die Abgeordneten angesichts des Strukturwandels zu gemeinsamen
       Anstrengungen auf. „Ich hoffe, es geht ohne Blut und Tränen, ohne Schweiß
       wird es nicht gehen.“ Schließlich der Appell, sich vorbildhaft zu betragen.
       „Wir sind die Speerspitze“, rief Dörr den Abgeordneten zu. Die schienen
       nach Dörrs Rede erleichtert und etwas ratlos.
       
       Zur taz sagte Dörr, er habe nicht wegen seiner AfD-Mitgliedschaft, sondern
       wegen seines Alters reden dürfen. Dieses Recht habe er nicht missbrauchen
       wollen. Aus informierten Kreisen war zuvor verlautet, der alte und am
       Dienstag in seinem Amt bestätigte Landtagspräsident Klaus Meiser, CDU, der
       wie Dörr aus Quierschied kommt, habe seinen früheren CDU-Parteifreund vor
       der Rede „bearbeitet“. Nach Dörrs Premiere versicherte Meiser der taz: „Das
       war nicht nötig.“
       
       Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, nannte Dörrs Auftritt
       „unspektakulär“ und sagte, seine Rede werde wohl nicht in die Annalen des
       Landtags eingehen.
       
       Ausdrücklich wandte sie sich gegen die Änderung der Geschäftsordnung, um
       parlamentarische Eröffnungsreden von AfD-PolitikerInnen zu verhindern.
       
       Im nächsten Bundestag könnte dieses Recht dem AfD-Spitzenkandidaten
       Alexander Gauland, 76, zufallen. Der würde die Gelegenheit allerdings wohl
       anders nutzen als Dörr. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied im
       CDU-Präsidium ist der taz: „Mit Ausnahmeregeln schafft man ihnen mehr
       Gewicht, als wenn man solche Reden aushält.“
       
       25 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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