# taz.de -- De Maizière nach gescheitertem Verbot: Keine Staatskohle mehr für NPD
> Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom
> Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine
> Formulierungshilfe vorgelegt.
IMG Bild: Kann sich bald am letzten Fahnenmast festklammern: Der NPD soll die Staatskohle gestrichen werden
Berlin afp/epd | Nach dem [1][gescheiterten Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD] hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein
Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei [2][die staatliche
Finanzierung zu entziehen]. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte
Partei dennoch weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei ein Zustand,
„der nur schwer erträglich ist“, erklärte die Maizière am Freitag in
Berlin.
Er habe am Freitag „eine entsprechende Formulierungshilfe für die
notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen
der Regierungsfraktionen übersandt“, teilte der Minister in Berlin mit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu
verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der
staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Politiker aus Bund
und Ländern hatten deshalb gefordert, der NPD diesen Geldhahn abzudrehen.
Aus dem Innenministerium hieß es dazu, Initiativen zur Änderung des Wahl-
und Parteienrechts würden üblicherweise nicht von der Regierung, sondern
vom Parlament ergriffen. De Maizière verwies auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot im Januar. Die Karlsruher Richter
hatten damals den Verbotsantrag der Länder abgelehnt. Gleichzeitig erkannte
das höchste deutsche Gericht aber an, dass sich die Ziele der NPD gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete in der Begründung zudem
Handlungsspielräume bei der staatlichen Parteienfinanzierung an. In enger
Abstimmung mit dem Bundesjustiz- und –finanzministerium seien diese nun
geprüft worden, sagte de Maizière. Auch aus dem Bundesrat liegen bereits
Initiativen vor, die auf einen Ausschluss der NPD von staatlichen Geldern
zielen.
7 Apr 2017
## LINKS
DIR [1] /Kommentar-NPD-Verbotsverfahren/!5376024
DIR [2] /Staatsrechtler-ueber-Parteienfinanzierung/!5380779
## TAGS
DIR Rechtsextremismus
DIR NPD-Verbot
DIR NPD
DIR Verfassungsgericht
DIR NPD
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR NPD-Verbot
DIR NPD
DIR Rechtsextremismus
DIR NPD-Verbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bundestagswahl 2017: Berliner Wahlzettel ohne NPD
Die Landesliste der rechtsextremen Partei wird nicht zur Bundestagswahl
zugelassen. Der Formfehler eines Kreisverbands wird der Partei zum
Verhängnis.
DIR Kolumne Der rote Faden: Stay classy, Britain!
Die Welt ist manchmal gar nicht so schlecht, wie sie aussieht: kein Krieg
um Gibraltar, dafür Nacktschnecken auf der Reeperbahn.
DIR NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen
Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
DIR Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Austrocknen statt auflösen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch
gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
DIR NPD vor dem Verbotsverfahren: Jämmerlich
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums
Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.
DIR Verfassungsgericht kündigt Urteil an: Kommt NPD-Verbot im Januar?
Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik
ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil.