# taz.de -- Protest in Venezuela: Rote Schwaden gegen Demonstranten
> Mit Tränengas und Gummigeschossen geht die Regierung gegen die Opposition
> vor. Sind die jüngsten Demos der Auftakt zu einer neuen Protestwelle?
IMG Bild: Darf keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden: Oppositionsführer Henrique Capriles
Buenos Aires taz | Mit einem massiven Einsatz von Nationalgarde und
Nationalpolizei hat Venezuelas Regierung am Samstag einen Marsch der
Opposition ins Zentrum der Hauptstadt Caracas verhindert. Tausende Menschen
hatten sich auf der großen Avenida Francisco Miranda im Stadtteil Chacao
versammelt, um nach einer Aufforderung von Oppositionsführer Henrique
Capriles zum Defensor del Pueblo zu marschieren, dem staatlichen
Ombudsmann.
Dort sollte eine Petition übergeben werden. Darin fordert die Opposition
die volle Anerkennung der Nationalversammlung und der Verfassung, die
Zulassung humanitärer Hilfe in Form von Nahrungsmitteln und Medikamenten
aus dem Ausland, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die seit
Dezember 2016 verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Nachricht von Freitag, das Capriles
von der Finanzkontrollbehörde die Wählbarkeit für alle öffentlichen Ämter
für 15 Jahre entzogen wurde. Die Behörde begründete ihre Entscheidung mit
„verwaltungstechnischen Unregelmäßigkeiten“ während seiner noch laufenden
Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda.
„Nicolás Maduro, sieh dich vor!“, warnte Capriles den Präsidenten, „es geht
nicht darum, dass ich für die Kandidatur um öffentliche Ämter gesperrt
wurde. Hier sterben Menschen vor Hunger, sie sterben in den
Krankenhäusern.“
Auf dem Weg zum Defensor del Pueblo wurden die Protestierenden durch den
Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gestoppt. Bei zum
Teil heftigen Straßenschlachten zwischen den Uniformierten und einem Teil
der Demonstrierenden wurden nach Angaben von Chacaos Bürgermeister Ramón
Muchacho 17 Personen verletzt. „Zum Glück gab es keine Schussverletzten,“
so Muchacho.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung
auf, die Bestandteile eines am Samstag erstmals eingesetzten Tränengases
bekannt zu geben, das sich in roten Schwaden ausbreitete.
## Die prominentesten Oppositionspolitiker sind ausgeschaltet
Der Marsch vom Samstag war bereits der dritte, zu dem die Opposition in der
vergangenen Woche mobilisiert hatte. Auslöser der jüngsten Proteste war die
vorübergehende [1][Entmachtung des Parlaments] durch den Obersten
Gerichtshof. Vor allem auf internationalen Druck wurde die Entscheidung der
Richter jedoch revidiert.
Die Opposition nutzt die Empörung im Inland und Ausland, um die
Straßenproteste wiederzubeleben, die in den vergangenen Monaten erheblich
an Schwung verloren hatten. Weitere Proteste sind bereits angekündigt.
Nicht auszuschließen ist, dass dies der Auftakt zu einer Protestwelle wie
2014 ist, bei der 43 Menschen ums Leben kamen. Erst vergangenen Donnerstag
war ein Demonstrant getötet worden.
Zwar hat Capriles angekündigt, gegen die Aberkennung seiner Wählbarkeit
Beschwerde einzulegen. Dass aber die Behörde ihre Entscheidung ohne eine
entsprechende Anweisung der Regierung revidiert, ist nicht zu erwarten.
Im Gegenteil: Die Regierung hat einen Weg gefunden, nach der Inhaftierung
von Leopoldo López auch den zweiten prominenten Oppositionspolitiker von
zukünftigen Wahlen auszuschließen. Capriles war als
Präsidentschaftskandidat 2012 gegen Hugo Chávez und 2013 gegen Nicolás
Maduro angetreten, unterlag jedoch beide Male.
9 Apr 2017
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DIR Jürgen Vogt
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