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       # taz.de -- Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest
       
       > Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren:
       > Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central
       > European University.
       
   IMG Bild: Am Sonntag gingen Zehntausende gegen das Gesetz des ungarischen Präsidenten auf die Straße
       
       Budapest dpa/afp | Zehntausende Menschen haben am Sonntag im Zentrum von
       Budapest gegen die drohende Schließung der privaten amerikanisch geführten
       Central European University (CEU) demonstriert. Zu dem Protest hatte die
       Facebook-Gruppe „Für Bildungsfreiheit“ aufgerufen. Die Menge zog vom
       Donauufer vor das Parlament.
       
       An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und frühere Studenten,
       Lehrkräfte und Unterstützer. Laut den Organisatoren nahmen 80.000 Menschen
       an der Demonstration teil, eine der größten Kundgebungen gegen die
       Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit drei Jahren.
       
       Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten hatte am
       vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament
       gepeitscht, das Bestimmungen enthält, die den künftigen Betrieb der CEU
       unmöglich machen. Das Gesetz tritt erst mit der Unterschrift des
       ungarischen Präsidenten in Kraft.
       
       Die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische
       Abschlüsse zu verleihen, soll mit dem Gesetz eingeschränkt werden. Zudem
       soll vorgeschrieben werden, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn
       agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.
       
       Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.
       An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Studenten aus etwa
       hundert Ländern.
       
       ## Weltweite Kritik
       
       Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 in Budapest gegründet.
       Der US-Milliardär wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der
       Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals
       kommunistischen Raum voranhelfen. Orban hingegen bekennt sich zum Aufbau
       eines „illiberalen“ Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine
       Pläne.
       
       Kritiker werten den Gesetzesentwurf der rechtsgerichteten Regierung als
       direkten Versuch, die Universität des Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu
       vertreiben. Das neue Gesetz führte auch zu Verstimmungen im
       ungarisch-amerikanischen Verhältnis. Zu Wochenbeginn wird der
       Europa-Beauftragte des US-Außenamtes, Hoyt Yee, zu Gesprächen in der
       ungarischen Hauptstadt erwartet.
       
       Gegen die drohende Schließung der CEU protestierten weltweit mehr als 900
       Spitzenwissenschaftler und Dutzende Nobelpreisträger in einem Protestbrief.
       Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich kritisch.
       
       10 Apr 2017
       
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